John Kerrys Plädoyer gegen Straflosigkeit

Den Außenminister der USA beim Wort nehmen heißt die NATO anklagen

  • Von Peter Strutynski
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

»Straflosigkeit ist der Feind des Friedens«, stellte der Außenminister der USA, John F. Kerry, in einem Namensartikel in der »Huffington Post« Anfang April fest.

Recht hat John F. Kerry. Die Welt wäre eine bessere, wenn Kriegsverbrechern das Handwerk gelegt werden könnte und sie sich vor ordentlichen Gerichten verantworten müssten. Und wenn nationale Gerichte oder Regierungen ihre schützende Hand über solche Verbrecher halten, dann mag sich der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag dafür zuständig fühlen.

Dumm nur, dass die US-Regierungen von Clinton bis Obama es bisher strikt abgelehnt haben, diesem Gericht beizutreten. God’s own Country lässt eben keine Gerichtsbarkeit über oder neben ihm gelten. Die USA sind nicht nur das freieste, sondern auch das gerechteste Land unter dem Himmel. So ist auch zu verstehen, dass ihre Regierung mit vielen Ländern Verträge geschlossen hat, wonach US-Soldaten der Gerichtsbarkeit der jeweiligen Gastländer nicht unterworfen sind. Bei Kriegsverbrechen, die im Auftrag der Regierung in Washington begangen werden, haben GIs demnach wenig zu befü...

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