Politisch brandgefährlich

Abgeordnete und Gewerkschafter fordern Ende der Diffamierung antirassistischer Gruppen

  • Von Peter Nowak
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Das Extremismuskonzept, dem die Verfassungsschutzbehörden bei der Auswahl ihrer Beobachtungsobjekte folgen, ist Teil eines größeren politischen Problems. Im Vorfeld des Prozesses um die Morde der NSU-Terrorzelle wird dies von links thematisiert.

»Informationen über Extremisten jeder Art« verspricht der bayerische Verfassungsschutzbericht 2012, der am Freitag in München vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) präsentiert wurde. Ein eigenes Kapitel ist auch wieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) gewidmet, die als »bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus« vorgestellt wird. Aber auch zahlreiche lokale antifaschistische Initiativen werden im VS-Bericht aufgeführt. Dass diese engagierten Antifagruppen noch immer überwacht und im VS-Bericht erwähnt werden, sorgt zunehmend für Kritik.

Einen Tag vor der Bekanntgabe des Berichts sind Politiker der Linkspartei, Grünen und der SPD sowie Gewerkschafter mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gegangen, in dem ein Ende der Diffamierung antifaschistischer und antirassistischer Aktivitäten durch den Verfassungsschutz gef...

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