Neues zum Thema Altanschließer

Verband der Grundstücksnutzer: Forderungen verjähren durch Stichtage nie

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Das Problem der Beitragsnachforderung von ostdeutschen Altanschließern soll in jedem Fall vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden werden. Das erklärte am Freitag der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) in Reaktion auf ein Verfassungsgerichtsurteil, das einen Fall in Bayern betraf.

VDGN-Präsident Peter Ohm sprach am Freitag von einem weitreichenden Gerichtsurteil, von dem sich der VDGN, der die Beitragsnachforderungen ablehnt, stark unterstützt fühlt. Es sei eine »schallende Ohrfeige« für das brandenburgische Verfassungsgericht gewesen. Denn das Landesverfassungsgericht habe zuvor Altanschließerbeiträge bestätigt. Die Karlsruher Richter haben in dem Fall aus Bayern aber festgestellt, dass es unbillig sei, Verjährungsfristen endlos in die Zukunft und damit auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.

Keineswegs beschränke sich die Auswirkung auf Bayern, erklärte Ohm. Begriffe wie Leistungsfähigkeit, ...

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