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Nein, das weiß ich nicht

Wie das Oberlandesgericht München zur Verschiebung des NSU-Prozesses schweigt

  • Von Rudolf Stumberger, München
  • Lesedauer: 3 Min.

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Nach wochenlangem Streit um die Vergabe der Presseplätze beim Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte sowie nach dem Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts ist der Auftakt des Verfahrens geplatzt. Das Gericht muss nun entscheiden, wie es die Vorgabe aus Karlsruhe umsetzt, ausländischen - vor allem türkischen - Medien den Zugang zum Prozess zu sichern. Angehörige der migrantischen Opfer des NSU, acht Türken und ein Grieche, sind entsetzt angesichts der Verschiebung.

Es war eine geradezu gespenstische Pressekonferenz im Gerichtssaal 201 an der Nymphenburger Straße in München: »Nein«, sagt Margarete Nötzel, Pressesprecherin des Oberlandesgerichts in München, an dem der NSU-Prozess anhängig ist. »Nein«, sagt sie, sie wisse nicht, ob mit der Verschiebung des Prozesstermins nicht möglicherweise das ganze Verfahren gefährdet sei, sie beteilige sich nicht an Spekulationen.

Frau Nötzel muss noch viele Male »Nein« sagen bei dieser äußerst kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Nein, sie wisse auch nicht, wie ein neues Akkreditierungsverfahren aussehen werde. Nein, sie wisse auch nicht, ab wann das gelte. Eigentlich wisse sie nur, was ihr schriftlich zur Kenntnis gebracht wurde: Dass der NSU-Prozess nicht am kommenden Mittwoch wie geplant beginnen werde. Der Termin wurde auf den 6. Mai 2013 verschoben. Der Grund: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch ausländische und vor allem türkische Medienvertreter zu berücksichtigen.

»Zur Begründung hat der Senat mitgeteilt, dass im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.04.2013 die Durchführung eines neuen Akkreditierungsverfahrens notwendig wird und dies bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17.04.2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich ist«, heißt es in der Presseerklärung des Gerichts.

Draußen vor dem Gerichtsgebäude bauen die Arbeiter noch immer das Zelt auf, das die wartenden Prozessbesucher vor Regen schützen sollte. Ob es bis zum neuen Termin stehen bleiben wird, ist ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, ob den Angehörigen die Fahrtkosten ersetzt werden, wenn sie schon Tickets gekauft haben. Die Pressesprecherin müht sich tapfer und mit heiserer Stimme, die Fragen der Journalisten zu beantworten. Der Vorsitzende Richter bleibt wie gehabt eine graue, unsichtbare Eminenz im Hintergrund, fern den Niederungen demokratischer Öffentlichkeit.

Die politischen Reaktionen auf die angekündigte Verschiebung des jetzt noch spektakuläreren Mordprozesses sind indes geteilt. Die Entscheidung des Gerichts zeuge von einer »ungeheueren Unsensibilität den Angehörigen der Opfer gegenüber«, kommentiert etwa Bernd Kaminski, Sprecher des Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus, das vergangenen Samstag zur Großdemonstration in München aufgerufen hatte. Die plötzliche Verschiebung stelle eine starke Belastung dar, die das Gericht auf jeden Fall hätte vermeiden müssen.

Die Innenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sieht die Gefahr, dass »Kleinlichkeit und Peinlichkeit« das NSU-Verfahren schon im Vorfeld diskreditieren. Die den Rechtsextremismus bekämpfende Amadeu Antonio Stiftung warnt: »Die von den Angehörigen der Opfer lange herbeigesehnte lückenlose Aufklärung der schrecklichen Mordserie rückt damit immer weiter in die Ferne.« Es sei zu befürchten, dass wegen der ständigen Auseinandersetzung um die Prozessabläufe die Aufklärung auch der Verfehlungen innerhalb der Institutionen in den Hintergrund trete.

Demgegenüber begrüßte der Deutsche Journalisten-Verband die Entscheidung des Gerichts. »Das ist die richtige Konsequenz aus der viel diskutierten Pannenserie der letzten Wochen«, erklärte der DJV-Vorsitzende Michael Konken. SPD und Grüne zeigten sich ebenfalls zufrieden. »Wichtig ist, dass jetzt auch den ausländischen Medien ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden«, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Die türkischen und griechischen Medien hätten ein berechtigtes Interesse, an dem Prozess teilzunehmen. »Es ist ein gutes Signal, dass das Gericht jetzt darauf Rücksicht nimmt.«

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, verlangte vom Oberlandesgericht, die Hinterbliebenen zu entschädigen. Diese hätten für den Prozess in München Reisen und Hotelzimmer gebucht. »Auf diesen Kosten dürfen sie nicht sitzenbleiben.«

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