Vermögensabgabe bleibt draußen

Letzte Änderungswünsche der SPD-Linken finden sich im Wahlprogramm nur abgeschwächt wieder

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der linke Flügel der SPD hatte vor dem Wahlparteitag am Sonntag in Augsburg noch einige Änderungsanträge gestellt. Einige davon fanden keine Mehrheit.

Auch wenn der von dem linken SPD-Verein DL 21 geforderte »Marshallplan« für Europa nicht im Programm steht, hat die Partei in der Europapolitik einen Konsens finden können. Die Sozialdemokraten streben einen »Europäischen Investitions- und Aufbaufonds« an, der europaweite Programme zur Wachstumsförderung verbindlich machen soll, wie es in dem am Sonntag in Augsburg beschlossenen Wahlprogramm der SPD heißt.

Die unter anderem von der DL 21 geforderte einmalige Vermögensabgabe in Europa, die zusätzlich zu einer Vermögenssteuer eingeführt werden sollte, findet sich im Wahlprogramm ebenfalls nicht wieder. Dort heißt es in einer Änderung im Vergleich zum Entwurf, dass die SPD sich »für eine gerechte Besteuerung von Vermögen in Europa« einsetzt, um wachstumsfördernde Maßnahmen finanzieren zu können. Auch der DGB hatte die Forderung nach einer V...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.