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Trübe Aussichten

Martin Kröger zu Chancen der neuen Wasser-Klage

Einen »Meilenstein« sieht der Berliner Wassertisch (Muskauer Straße) in der Organklage der Piratenfraktion. Und tatsächlich, nach so vielen Jahren zieht endlich jemand vors Verfassungsgericht, um die zweifelhafte Teilprivatisierung rückgängig zu machen, könnte man meinen. Doch Vorsicht, der Ausgang des Verfahrens ist völlig ungewiss.

Denn selbst wenn die Verfassungsrichter eine Verletzung des Budgetrechts des Parlaments durch die Fortführung der Teilprivati...


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