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Über 1800 Petitionen eingereicht

(dpa). Die Unzufriedenheit der Bürger wächst: 1851 Eingaben sind im vergangenen Jahr beim Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eingegangen. Das waren 101 Beschwerden mehr als 2011, sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Kugler (SPD) am Mittwoch bei der Präsentation des Jahresberichtes 2012. Mit 353 Petitionen steht der Bereich Soziales ganz oben in der Liste der Beschwerdethemen. Vieles im Argen liegt auch in den Feldern Justiz (162), Jugend und Familie (95), Menschen mit Behinderungen (93), Wohnen (91) und Ausländerrecht (88). Wenig Gründe zu Klagen gibt es dagegen in den Bereichen Hochschulen (8) und Sport (6).

Die höhere Zahl führt Kugler auch auf die Einführung der Online-Petition zurück. Seit September 2011 können Bürger auch im Internet die Abgeordneten auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Rund ein Drittel der Eingaben (633) sei online gemacht worden. Deshalb müsse sich der Petitionsausschuss mit der Frage auseinandersetzen, die Online-Petition auch für die Mitzeichnung zu öffnen. Da müsse jetzt ein Bezug zum Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber hergestellt werden. Eine solche Möglichkeit könne frühestens 2014 angeboten werden. Viele Menschen beschweren sich nach Angaben Kuglers darüber, dass ihre Anträge abschlägig beschieden oder nicht bearbeitet würden. So musste ein pflegebedürftiger Bezieher von Grundsicherung zwei Jahre darauf warten, dass sein Antrag zur Erstattung der Pflegeleistungen bearbeitet wurde. Wie sich herausstellte, war das ein Versehen des Bezirksamtes.

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