Robert D. Meyer 18.04.2013 / Brandenburg

Rüge wegen Sarrazin

UN-Ausschuss kritisiert Umgang der Justiz mit Äußerungen des früheren Senators

Eine mehr als peinliche Situation für die deutsche Justiz: Thilo Sarrazins umstrittene Äußerungen über Türken und Araber in einem Interview mit der Zeitschrift »Lettre International« aus dem Jahr 2009 sind laut des Antirassismus-Ausschuss (CERD) der Vereinten Nationen auf völkerrechtlicher Ebene klar als rassistisch einzustufen. Mehr als drei Jahre nach den Aussagen des früheren Berliner Finanzsenators kommt das UN-Gremium damit zu einem eindeutigen Urteil. Die Bundesrepublik habe zu wenig unternommen, um Teile ihrer Bevölkerung vor rassistischen Anfeindungen zu schützen. In den Ermittlungen gegen Sarrazin sei die Bundesrepublik »nicht ausreichend der Frage nachgegangen, ob seine Äußerungen rassistisches Gedankengut beinhalteten«.

Im Gegensatz zur Berliner Staatsanwaltschaft kam das UN-Gremium zum Ergebnis, das die Aussagen nicht vom Recht auf eine freie Meinungsäußerung gedeckt seien, da dieses die Verbreitung rass...

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