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Briten klagen gegen Finanzsteuer

Regierung zieht vor den Europäischen Gerichtshof

London (dpa/nd). Die britische Regierung hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die geplante Finanztransaktionssteuer eingelegt. Damit solle sichergestellt werden, dass die von elf EU-Mitgliedsstaaten befürwortete Steuer die Länder, die nicht mitmachen wollten, nicht gefährde, erklärte Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne. Die Klage sei bereits am Donnerstag eingereicht worden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte gelassen auf den Schritt der Briten. Jedermann habe das gute Recht, Gerichte anzurufen, wenn er der Meinung sei, es werde gegen bestimmte Regeln verstoßen, sagte Schäuble am Samstag in Washington nach der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er gehe davon aus, dass der Vorschlag der EU-Kommission den Regeln entspreche.

Großbritannien will die Steuer nicht einführen, befürchtet aber, dass der Handel zwischen britischen Firmen und solchen, die ihren Sitz in einem Land mit Finanztransaktionssteuer haben, gefährdet werden könnten. Die britische Regierung müsste in einem solchen Fall die Steuer einziehen, dürfte sie aber nicht behalten. Sie fürchtet Abwanderungen vom Finanzplatz London, einer der zentralen Stützen der britischen Wirtschaft.

Europa ist die erste Region, welche die Steuer auf Banken- und Börsengeschäfte einführen will, um Zocker und Spekulanten abzuschrecken. Zum Januar 2014 soll es losgehen. Elf Länder unterstützen die Abgabe gegen den Widerstand von Banken und Industrie.

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