Knut Henkel 23.04.2013 / Ausland

Rot-grüne Standfestigkeit?

Umstrittenes Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gebilligt

Zahlreiche Nichtregierungsorganisation machen seit Monaten mobil gegen ein Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru. Sie fürchten massive soziale Verwerfungen in den südamerikanischen Ländern. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates stimmte am Freitag zu. Die entscheidende Abstimmung im Bundesrat steht indes erst am 3. Mai an.

Mit mangelnden Informationen kann sich kein Entscheidungsträger im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates herausreden. Informationen sind leicht zugänglich. Dafür haben 45 Nichtregierungsorganisationen, darunter Misereor, Attac, Brot für die Welt oder die kolumbianische Menschenrechtsinitiative kolko e.V., gesorgt. Auf die verheerende Wirkung von Trockenmilchexporten für kolumbianische Kleinbauern haben sie längst genauso aufmerksam gemacht wie auf die immer noch aktuelle Verfolgung von Gewerkschaftern und Menschenrechtsaktivisten. »Wir befürchten tragische Auswirkungen des Abkommens auf unsere Partner in Kolumbien und Peru. Die Menschenrechtslage in beiden Ländern ist weiter dramatisch. Vor allem aber schwächt das Abkommen in Kolumbien und Peru gerade die Bevölkerungsgruppen, die ohnehin arm und verletzlich sind«, so Alexandra Huck von kolko e.V., die sich für die Menschenrechte in Kolumbien einsetzt.

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