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Für ältere Beschäftigte rechtens

BAG-Urteil zur Kürzung der Abfindung

Abfindungen nach einem Sozialplan dürfen gekürzt werden, wenn Arbeitnehmer vorzeitig in Rente gehen können. Eine solche Bemessung verstoße weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Recht.

Mit diesem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom 26. März 2013 (Az. 1 AZR 813/11) wiesen die obersten Arbeitsrichter die Klage eines Mannes aus Nordrhein-Westfalen zurück, der sich eine höhere Abfindungssumme erstreiten wollte.

Im Falle einer früheren Sachbearbeiterin aus München endete das Verfahren in Erfurt mit einem Vergleich. Die 62-Jährige hatte dagegen geklagt, dass ihre Sozialplanabfindung bei der Entlassung mit der Begründung gekürzt worden war, dass sie mit 60 Jahren vorzeitig in Rente gehen könne. Sie erhält nach der gütlichen Einigung nun weitere 55 000 Euro an Abfindung.

Mit Sozialplänen sollen Nachteile ausgeglichen werden, die Arbeitnehmern durch Kündigung entstehen. Da dafür nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, sei eine an das Lebensalter anknüpfende Berechnung der Abfindung zulässig, führte der Erste Senat des BAG aus.

Es sei nicht zu beanstanden, wenn nur die wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen würden, die bis zu einem vorzeitigen Rentenbezug entstünden. Das Bundesarbeitsgericht bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Bereits früher hatten die obersten Arbeitsrichter in Erfurt entschieden, dass Sozialpläne eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen dürfen. Zuletzt hatte Ende 2012 der Europäische Gerichtshof in Luxemburg geurteilt, dass die Kürzung von Abfindungen bei rentennahen Jahrgängen zwar rechtens sei, dies jedoch nicht für Menschen mit Behinderung gelte, die deshalb vorzeitig eine Rente bekommen.

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