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Von Erfolg zu Erfolg

Friedrichs Bundesinnenministerium legt Bilanz über die vergangenen vier Jahre vor

Im Herbst werden die politischen Kräfteverhältnisse neu gemischt. Da will die Regierung ihre Leistungen beizeiten ins rechte Licht stellen. Das Innenministerium, so bestätigt Hausherr Friedrich mit seiner Unterschrift, habe »in der gesamten Breite des Aufgabenspektrums ... viele wichtige Vorhaben erfolgreich umgesetzt«.

Innenpolitisches Handeln, so stellt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der zu Wochenbeginn veröffentlichten Bilanz voran, sei »oft geprägt durch das Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit. Sicherheit bietet die Grundlage, auf der sich die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger entfalten kann«.

Damit niemand die angedeutete Dialektik zu sehr in Richtung Bürgerrechte interpretieren kann, fügt Friedrich an: »Die Abwägung darf nicht einseitig zu Lasten der Freiheit gehen.«

Und so betont Friedrich denn auch zuerst, dass man die unter Rot-Grün installierten Antiterrorgesetze 2011 um weitere vier Jahre verlängert hat. Vermutlich bestehe weiterer gesetzgeberischer Bedarf, weshalb bereits im Januar 2013 eine gemeinsame Regierungskommission von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium die Arbeit aufgenommen hat.

Lobend hebt Friedrich diverse Abwehrzentren und Verbunddateien hervor. Nach dem Vorbild des »seit acht Jahren erfolgreich operierenden Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ), in dem sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zwecks Bekämpfung des islamistischen Terrorismus austauschen«, entstand im November 2012 das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ).

Damit steht den Experten von Geheimdiensten, Polizei, Zoll und Justiz eine zusätzliche Kommunikationsplattform zur Verfügung, mit der sie in Echtzeit über »Informationen und Erkenntnisse aus den Phänomenbereichen Ausländerextremismus/Ausländerterrorismus, Linksextremismus/Linksterrorismus und Spionage/Proliferation austauschen können«.

Nachdem die Rede ist von rund 4500 zumeist gefährlichen Salafisten und sich das Ministerium ob der Erstellung einer Visawarndatei sowie angeblich verbesserter Luftfrachtsicherheit gelobt hat, widmet man sich der »Bekämpfung von rechtsextremistischer Gewalt und Rechtsterrorismus«.

Etwas verwundern muss schon, dass das Ministerium von der »Aufdeckung« der rechtsextremistischen NSU-Terrorzelle spricht. Zur Bilanz der vergangenen vier Jahre gehört vor allem, dass die Aufklärung der zehn rassistisch motivierten Morde und mehrerer Anschläge ausblieb. Wichtig ist dem Innenminister, dass man einen Maßnahmenkatalog vorgelegt hat, »dessen Schwerpunkt auf einer künftig besseren Koordinierung der Arbeit von Polizeien und Verfassungsschutzbehörden liegt«. Herausgestellt wird »die Inbetriebnahme der Verbunddatei Rechtsextremismus (RED)«.

Das nach dem Auffliegen des NSU Ende 2011 eingerichtete Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts (GAR) wurde inzwischen in das GETZ integriert. Erwähnt wird die 1000-seitige Materialsammlung zu dem bislang nur vom Bundesrat angestrebten NPD-Verbot. Über die mangelnde Qualität des Materials findet sich kein Wort. Friedrich hebt weiter hervor, dass Bund und Länder 39 rechtsextremistische Vereine verboten haben.

Fast doppelt so lang wie das Kapitel Rechtsextremismus ist das über die »Bekämpfung linksextremistischer Gewalt«. Es ist relativ inhaltsleer, doch gelangen die Autoren des Berichts dennoch zur Wertung, dass - obwohl die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität sinken - die »gegen Leib und Leben gerichteten linksextremistischen Gewalttaten« zunehmen.

Thema in der Lobesbilanz sind natürlich die angebliche Notwendigkeit einer Onlinedurchsuchungsmöglichkeit sowie Mindestspeicherfristen von Telekommunikationsverbindungsdaten.

Nicht fehlen kann die »Reform« des Verfassungsschutzes. Dass eine notwendig wurde, liegt - siehe Bericht - nicht etwa am grandiosen Versagen gegenüber den rechtsextremen Feinden der Demokratie. Nein, man will nur »den Modernisierungsprozess weiter vorantreiben«.

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