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Waffenhändler

Akis Tsochatzopoulos soll als Minister beim Waffenkauf bestochen worden sein.

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Eine Kontinente übergreifende Bewegung behauptet, dass relevante Teile der Staatsschulden von Ländern in der kapitalistischen Peripherie illegitim seien. Sie beruhten nämlich auf ausländischen Zwängen und zum Teil sogar auf Bestechung.

In Griechenland ist diese Bewegung in den letzten Jahren stark gewachsen. Sie kann dort nicht nur beispielsweise auf die massive Bestechung von Staatsbediensteten seitens Siemens verweisen. Auch bei staatlichen Waffenkäufen - deren Ausmaß ohnehin angesichts der Staatsverschuldung seit Jahren auch im Ausland gegeißelt wird - wurde bestochen.

Zu diesem Ergebnis kommen deutsche wie griechische Behörden. Im Fokus steht der Militärminister zwischen 1996 und 2001, Akis Tsochatzopoulos. Er wurde am Montag in Handschellen in einen Athener Gerichtssaal geführt, um sich wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu verantworten. Seit rund einem Jahr sitzt er in Untersuchungshaft.

Dabei ist das Ursprungsdelikt Bestechlichkeit schon verjährt. Tsochatzopoulos soll in seiner Amtszeit mehrere Millionen Euro für den Kauf von vier U-Booten aus Deutschland und Abwehrraketen aus Russland kassiert haben, so von der einschlägig bekannten deutschen Firma »Ferrostaal«. Der 73-Jährige soll das Geld mit Hilfe von 18 Verwandten und Mitarbeitern gewaschen haben. Zu den Mitangeklagten zählen seine Ehefrau, seine deutsche Ex-Frau und seine Tochter. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen zwischen zehn und 20 Jahren.

Der Ex-Minister bestreitet die Vorwürfe und verlangt eine Anhörung der früheren Mitglieder des griechischen Außen- und Verteidigungsrates, der den Waffenkauf beschlossen hatte. Darunter sind prominente Mitglieder der sozialdemokratischen Regierungspartei Pasok: die Ex-Regierungschefs Kostas Simitis und Giorgos Papandreou sowie der heutige Vorsitzende Evangelos Venizelos.

Tsochatzopoulos war 1974 Gründungsmitglied der Pasok, bekleidete von 1981 bis 2004 diverse Ministerposten und war jahrzehntelang einer der wichtigsten Politiker Griechenlands.

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