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Niedersachsen reduziert Beobachtung der LINKEN

Teile bleiben im Visier des Verfassungsschutzes

Niedersachsens früherer Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte noch Landtagsabgeordnete der LINKEN bespitzeln lassen. Unter Rot-Grün soll es das nun nicht mehr geben, Teile der LINKEN bleiben dennoch im Visier des Verfassungsschutzes.

Auch künftig hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen - das Land wird seit der letzten Landtagswahl von SPD und Grünen regiert - die LINKE im Visier. Nicht mehr die gesamte Partei, aber Gruppen in ihr: »offen linksextremistische Strömungen«, wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2012 erläuterte.

Ein »Gesamtbeobachtungsobjekt« sei die Partei nicht mehr, ergänzte Maren Brandenburger, Präsidentin des Verfassungsschutzes. Dieser richte sein Augenmerk nur auf drei Unterorganisationen: die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke und die Antikapitalistische Linke. Diese drei zeigten »nennenswerte Aktivitäten« beim Versuch, »kommunistisches Korrektiv zu sein« in der Partei. Der frühere Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte noch Landtagsabgeordnete der LINKEN bespitzeln lassen. Sein Nachfolger bekräftigte, es sei unangebracht, eine Partei, die in Parlamenten sitzt, unter Generalverdacht zu stellen.

Gefragt, in welchem der vom Geheimdienst überwachten Bereiche das höchste Gefahrenpotenzial liegt, sagte Maren Brandenburger: im Rechtsradikalismus. Seine Präsenz sei 2012 zum Vorjahr um 40 auf 1585 Personen gesunken, aber daraus dürfe nicht auf eine abnehmende Gefahr geschlossen werden. Die Attraktivität der neonazistischen Szene sei für fremdenfeindlich eingestellte junge Menschen unverändert hoch. Solche Jugendliche ließen sich zunehmend von lockeren rechten Aktionsbündnissen anwerben und zu spontanen Aktionen verleiten.

Die Zahl der Linksextremisten habe 2012 stagniert, berichtete Boris Pistorius. In diesem Bereich wisse die Behörde von 940 gewaltbereiten Personen. Die Hemmschwelle in dieser Szene bei zerstörerischen Aktionen sei sehr niedrig. Als Beispiel nannte der Minister den Anschlag auf ein Bundeswehrgelände in Hannover, wo im Sommer 13 Militärfahrzeuge in Brand gesetzt worden waren.

Auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht fehlen die Atomkraftgegner nicht: Linksex-tremisten unter ihnen zielten mit ihren teils gewalttätigen Aktionen »auf die Überwindung des politischen System der Bundesrepublik Deutschland«, heißt es.

Schluss gemacht hat die neue, rot-grüne Landesregierung mit der Überwachung muslimischer Menschen nach Schünemann-Manier. »Moschee-Kontrollen« gibt es nicht mehr. Auch die »Check-Listen«, mit deren Hilfe sich überprüfen lassen sollte, ob jemand ein islamistischer Extremist ist, sind abgeschafft.

Salafistische und islamistische Bestrebungen werde der Verfassungsschutz weiter beobachten, sagte Pistorius. Er warnte zugleich vor Islamfeindlichkeit. Diese bilde eine ideologische Brücke zwischen Rechtsextremismus und -populismus. Mit ihrer aggressiven Agitation und der systematischen Abwertung von Muslimen schürten vorgebliche Islamkritiker ein Klima des Hasses und der Angst. Den sich daraus ergebenden Gefahren wolle Niedersachsens Verfassungsschutz entgegen treten.

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