Geldstrafe für LINKE-Politikerinnen

Abgeordnete wegen »Schottern«-Aufrufs verurteilt

Lüneburg (dpa/nd). Wegen eines Aufrufs zum »Schottern« bei einem Castor-Transport sind die beiden Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Inge Höger zu Geldstrafen verurteilt worden. Auch die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) muss wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten zahlen, entschied am Dienstag das Amtsgericht Lüneburg. Höger soll 4500 Euro zahlen, Dagdelen wegen ihres Geständnisses nur die Hälfte. Wegner wurde zu 750 Euro verurteilt.

Mit dem Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett hatten AKW-Gegner versucht, die Atommülltransporte nach Gorleben zu stoppen. Das Gericht sah darin eine Störung öffentlicher Betriebe. Bereits der Aufruf dazu sei eine Straftat, entschied das Gericht wie bereits in früheren Fällen. Am 9. April war der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken zu 2250 Euro verurteilt worden.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung