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SPD: Schäuble schont Hoeneß

Der Streit um den Umgang mit Steuerbetrügern erreicht den Bundestag

Die Opposition hat der Regierung im Bundestag vorgeworfen, sie habe durch das geplatzte Abkommen mit der Schweiz Steuerhinterzieher schützen wollen. Schwarz-gelbe Politiker sprachen von »Polemik im Wahlkampf«.

Die Oppositionsparteien wollen die Affäre um den FC-Bayern-Präsidenten Ulrich Hoeneß, der offenbar Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hat, zum Anlass nehmen, um Steuergerechtigkeit zu einem Wahlkampfthema zu machen. »Das Steuerabkommen mit der Schweiz war gedacht, um Leute wie Uli Hoeneß zu schonen«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, gestern bei einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle offenbar, dass Steuerbetrüger »weiter als ehrenwerte Männer in dieser Gesellschaft leben können«.

SPD, Grüne und LINKE hatten das Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockiert. Endgültig scheiterte es im Vermittlungsausschuss zwischen Länderkammer und Bundestag Anfang dieses Jahres. Schwarz-Gelb wollte festlegen, dass die Kapitalerträge deutscher Anleger künftig in der Schweiz in der gleichen Höhe wie in Deutschland zu besteuern sind: Mit einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent, plus Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent. Die Schweizer Banken hätten das Steueraufkommen weiterleiten sollen, aber nicht die Namen der Steuerflüchtigen, um deren Anonymität zu wahren.

Um stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu können, sprach sich Oppermann dafür aus, die Steuerfahndung zu internationalisieren. Auch die LINKE-Politikerin Barbara Höll sagte, dass »Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat, die verfolgt werden muss«.

Wolfgang Schäuble meinte hingegen, das Abkommen wäre wirksamer gewesen, als durch den Ankauf von sogenannten Steuer-CDs die Steuerhinterzieher unter Druck zu setzen. »Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen hätte in 90 Prozent der Fälle eine höhere Besteuerung ergeben als die Regelbesteuerung bei strafbefreiender Selbstanzeige«, sagte der CDU-Mann. Die von der Opposition kritisierte Selbstanzeige bei Steuerbetrug verteidigte er. Die Affäre um Hoeneß, der sich selbst angezeigt hatte, nannte Schäuble einen »beklagenswerten Einzelfall«. Laut einem Bericht der Wochenzeitung »Die Zeit« haben sich seit dem Jahr 2010 in Deutschland 47 294 Steuerbetrüger selbst angezeigt. Sie hätten 2,05 Milliarden Euro ans Finanzamt nachgezahlt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wies darauf hin, dass »auch Deutschland sich seine Steueroase gönnt - bei Vermögen und Erbschaften«. Die Grünen verlangen in ihrem Wahlprogrammentwurf die Einführung einer Vermögensabgabe, um Bundesschulden abzubauen. Auch in den Programmen von SPD und LINKE finden sich Forderungen nach Steuererhöhungen für Vermögende.

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