Aert van Riel 26.04.2013 / Inland

Bundestag lässt Länder allein

NPD-Verbot: SPD und Linksfraktion scheitern mit ihren Anträgen

Der Bundestag lehnte gestern mehrheitlich Anträge von SPD und Linksfraktion ab, ein Verbot der rechten NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Vertreter von Regierungsparteien und Grünen sind hinsichtlich der Erfolgsaussichten skeptisch.

Der Bundesrat bleibt im geplanten NPD-Verbotsverfahren der einzige Antragsteller. Nachdem sich die Bundesregierung im März gegen einen Antrag ausgesprochen hatte, stimmte gestern auch der Bundestag gegen den Gang nach Karlsruhe. Zur Abstimmung standen im Parlament Anträge der Opposition. Laut SPD-Antrag sollte der Bundestag beschließen, das oberste deutsche Gericht entscheiden zu lassen, ob die NPD verfassungswidrig ist und deswegen aufgelöst werden muss. Gegen diesen Antrag stimmten 326 Abgeordnete. Die meisten Nein-Stimmen kamen aus dem Regierungslager von CDU, CSU und FDP. 211 Parlamentarier votierten mit Ja. Die größte Zustimmung kam aus den Fraktionen von SPD und LINKEN.

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