Nur die CDU stimmt gegen neues Gesetz

Potsdam (dpa/nd). Der Landtag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sicherheitsverwahrung verabschiedet. Wie tags zuvor im Falle des neuen Justizvollzugsgesetzes haben neben den Koalitionsfraktionen SPD und LINKE auch diesmal wieder die Oppositionsparteien FDP und Grüne dem Gesetz ebenfalls zugestimmt. Es tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.

Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum hatte eindringlich vor einer zu knappen finanziellen und personellen Ausstattung gewarnt. Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) betonte, es gebe keine Al...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.