Senat fährt am 1. Mai 7000 Polizisten auf

Schwerpunkteinsätze beim Naziaufmarsch und der abendlichen revolutionären Demonstration

Die Berliner Polizei hat kurz vor dem 1. Mai einen Rechtsextremisten festgenommen, der per Internetvideo zu Gewalt gegen die linken Demonstrationen am »Tag der Arbeit« aufgerufen haben soll. Gegen den 22-Jährigen aus Treptow-Köpenick werde nun ermittelt, hieß es. Trotz des Gewaltaufrufs geht der Innensenat davon aus, dass es in diesem Jahr am 1. Mai »friedlich« bleiben wird. »Die Lageeinschätzungen der Polizei und des Verfassungsschutzes im Vorfeld haben bislang keine Auffälligkeiten ergeben«, erklärte CDU-Innenstaatssekretär Bernd Krömer gestern bei einer Pressekonferenz.

An einer massiven Präsenz will die Polizei dennoch festhalten: Rund 7000 Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei sollen am 1. Mai in der Hauptstadt eingesetzt werden. Auch in der Walpurgisnacht will die Polizei mit 3000 Beamten vor Ort im Einsatz sein.

»Wir setzen auf unsere bewährte Strategie«, erklärte Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt. Das bedeutet, die Polizei orientiert sich weiterhin am »Konzept der ausgestreckten Hand«, also einer allgemeiner Zurückhaltung mit viel Kommunikation bei gleichzeitiger harter Intervention im Falle von Gewalttätigkeiten.
Neu ist in diesem Jahr die Informationspolitik der Polizei: Nach Kritik in den Jahren zuvor gab die Polizeiführung jetzt frühzeitig die Route des für den Morgen des 1. Mai geplanten Neonazi-Aufmarsches bekannt. Sie soll wie erwartet ab 12 Uhr vom S-Bahnhof Schöneweide in einem Bogen durch Oberschöneweide zurück zum S-Bahnhof führen, wo die Rechten bis 24 Uhr eine Kundgebung mit Konzert angemeldet haben. Die von der rechtsextremen NPD angemeldeten 500 Teilnehmer hält der Einsatzleiter der Polizei, Jürgen Klug, für »realistisch«. Berlin sei so etwas wie der zentrale Aufmarschort der NPD für den Nordosten der Republik.

Wie viele Demonstranten gegen die Nazis auf die Straße gehen werden, ist unterdessen unklar. 19 Gegenkundgebungen sind angemeldet. Laut Aussage der Polizei sollen Proteste in Sicht- und Hörweite des rechten Aufmarsches erlaubt sein. »Die Demonstranten können ihr Recht wahrnehmen«, betonte Polizeipräsident Kandt, Blockaden würden jedoch nicht dazu zählen.

Um Blockaden frühzeitig zu erkennen, will die Polizei einen Hubschrauber zum Überflug über das Umfeld des S-Bahnhofs Schöneweide einsetzen, damit dieser dabei sogenannte Übersichtsaufnahmen anfertigt. Ein Abfilmen angemeldeter Demonstrationen wird am kommenden 1. Mai wieder möglich sein, weil die rot-schwarze Senatskoalition im Schnelldurchlauf ein entsprechendes Gesetz durch das Abgeordnetenhaus gebracht hat. Am Sonnabend soll das Gesetz zum Abfilmen von Demonstrationen im Amtsblatt veröffentlich werden, so dass es an diesem Sonntag automatisch in Kraft treten würde. Da die Demonstrationsteilnehmer auf die Aufnahmen hingewiesen werden müssen, will die Polizei neben dem Hinweis auf den Hubschrauber auch noch kurzfristig Hochhäuser benennen, auf denen Kameras postiert werden sollen. Auf Videowagen sowie den Einsatz von einer Drohne für Übersichtsaufnahmen will die Behörde indes verzichten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Polizei liegt am Abend des 1. Mai in Kreuzberg. Zur linksradikalen »Revolutionären 1. Mai-Demonstration« erwarten die Behörden insgesamt 10 000 Teilnehmer. Um die Route des linksradikalen Aufzuges gibt es allerdings noch einen juristischen Streit. Denn auf der Strecke vom Kreuzberger Lausitzer Platz ins Regierungsviertel nach Mitte will die sogenannte 18-Uhr-Demonstration durch die Rudi-Dutschke-Straße ziehen, was die Polizei moniert hat. »Die Gerichtsentscheidung in der ersten Instanz soll am Montag fallen«, sagte Jonas Schiesser von der »Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin«. Schiesser glaubt indes nicht, dass die Polizei die Demonstration überhaupt bis nach Mitte lassen will: Ein Angestellter der BSR habe dem Bündnis erzählt, die Polizei habe erklärt, dass sich die Stadtreinigung beim Aufräumen auf Kreuzberg konzentrieren und nicht um Mitte kümmern müsse.

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