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Beschwerde als Teil der Demokratie

Schweriner Petitionsausschuss zog Bilanz

Wenn Bürger mit Behördenentscheidungen unzufrieden sind oder sich ungerecht behandelt fühlen, schicken sie Eingaben an den Landtag. In Mecklenburg-Vorpommern wurde in dieser Woche die Bilanz des Petitionsausschusses für 2012 vorgelegt.

Schwerin (dpa/nd). Verweigerte Fahrtkostenübernahme für eine Dauerarbeitslose, Ferienbetreuung im Schulhort oder Streit um die Geschosshöhe von Bungalows - aus den unterschiedlichsten Gründen wandten sich auch 2012 Bürger an den Petitionsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. 10 716 Menschen reichten Eingaben ein oder beteiligten sich an Sammelpetitionen. »Die Beschwerde ist Teil der Demokratie. Es ist besser, die Menschen wenden sich mit ihren Sorgen und Bitten an uns, statt sich von uns abzuwenden«, sagte der Ausschussvorsitzende Manfred Dachner bei der Vorlage des Jahresberichts für 2012.

Demnach erreichten im Vorjahr 667 Eingaben den Ausschuss. Das seien zwar nur noch gut halb so viele gewesen wie 2011. Doch hätt...


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