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Kritik an Ausschreibung der Netze

(nd-Kröger). Die Oppositionsfraktionen der Linkspartei und der Grünen im Abgeordnetenhaus haben den rot-schwarzen Senat für das Verfahren der Ausschreibung zu den Gas- und Stromnetzen in Berlin kritisiert. »Der Senat führt das Verfahren hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss von Bürgern und Parlament«, monierte der energiepolitische Sprecher der LINKEN, Harald Wolf, gegenüber »nd«. Dabei habe eine ähnliche Ausschreibung der Stadt Stuttgart, die damals sogar von der CDU regiert wurde, gezeigt, dass die Bürger durchaus bei einer solchen Ausschreibung der Netze beteiligt werden können. Während eine öffentliche Diskussion bezüglich der Vergabekriterien zum Gasnetz aufgrund eines Senatsbriefes an die sich bewerbenden Unternehmen jetzt nicht mehr möglich wäre, sei ein transparentes Verfahren im Fall des Stromnetzes noch zu machen, erklärten die Oppositionsfraktionen gestern in einer gemeinsamen Erklärung.

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