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Hoflieferanten

Olaf Standke über Waffengeschäfte der Bundesregierung

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Nach diesem Motto scheint die Bundesregierung immer häufiger die Genehmigungen für Waffengeschäfte zu handhaben. Wie jetzt erst auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag öffentlich wurde, hat der Bundessicherheitsrat hinter verschlossenen Türen nicht nur einen Rüstungsdeal der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann mit Katar über 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen 2000 - das laut Eigenwerbung »modernste Artilleriesystem der Welt« - im Wert von 1,89 Milliarden genehmigt. Es sollen auch gepanzerte Fahrzeuge, ein Artilleriegeschütz, Maschinengewehre, Pistolen, Zünder, Munition und weiteres Zubehör geliefert werden. Offensichtlich will sich Schwarz-Gelb als Hoflieferant für die international immer wieder kritisierte absolutistisch regierte Monarchie am Golf profilieren.

Hier wird ein Regime aufgerüstet, das nicht nur für die Kujonierung der eigenen Bürger zwischen Zensur und Zwangsarbeit steht. Mit der Unterstützung radikalislamischer Kräfte von Ägypten bis Mali und eigenen Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien ist es federführend in die Konflikte der Region involviert. Katar als Gastgeber des Pentagon-Regionalkommandos, als geostrategischer Gegenspieler Irans, als Gas- und Ölquelle - das wiegt bei Merkel und Co. offensichtlich schwerer als die eigenen Exportrichtlinien. Die untersagen Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und Staaten, die Menschenrechte massiv verletzen.

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