Angst vor dem Frühling

Abschiebestopp für Roma läuft aus

Mit warmen Worten wurde der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, auf dem Parteitag der Grünen empfangen. »Wir werden nicht vergessen, dass eine halbe Million Sinti und Roma in den KZ getötet wurden. Auch deswegen stehen wir an eurer Seite«, sagte Parteichefin Claudia Roth. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe mit seiner Debatte über »Asylmissbrauch« den Hass auf die hier lebenden Roma angeheizt, kritisierte sie.

Rose bedankte sich artig für die Einladung. Er wies in seiner Rede auf die menschenunwürdigen Bedingungen hin, unter denen Roma in Südosteuropa leben müssen. Aber deren Probleme müssten in deren »Heimatländern gelöst werden, nicht in Deutschland«. Das Grundrecht auf Asyl solle im Einzelfall sorgfältig geprüft werden.

Nicht zu Sprache kam, dass auch Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren, Roma auf den Balkan abschieben, obwohl ihnen dort »ein Leben in Armut, Obdachlosigkeit und der Verlust jeglicher Lebensperspektive« droht, wie es vonseiten der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl heißt. Die Situation für Roma sei dort durch gesellschaftliche Diskriminierung und Ausgrenzung gekennzeichnet.

Eine andere Auffassung vertritt das grün-rot regierte Baden-Württemberg. Mitglieder des Petitionsausschusses waren im Januar 2012 nach Kosovo gereist. Der Ausschuss hatte sich einstimmig darauf geeinigt, dass kein generelles Abschiebehindernis vorliege. Im November wurden nach Informationen der »taz« Roma u.a. aus Baden-Württemberg nach Kosovo abgeschoben.

Immerhin hatte sich das Land zu einem Abschiebungsstopp über die Wintermonate für Familien mit minderjährigen Kindern durchringen können. Auch andere Bundesländer, darunter solche mit grüner Regierungsbeteiligung wie Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein, hatten einen Abschiebungsstopp für besonders schutzbedürftige Personen erlassen. Dieser ist nun ausgelaufen. Dieses Jahr sollen Sammelcharter monatlich vom Flughafen Düsseldorf in die Staaten Ex-Jugoslawiens fliegen. Mit dem Winterabschiebestopp sei viel erreicht worden, findet Roth. »Da ist man stolz, eine Grüne zu sein.« Aert van Riel

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