Ein C macht noch keinen Halbmond

Auch mit Migranten bleibt die CDU migrationsfeindlich

Muslimische Migranten in prominenten Positionen sollen der CDU zur Bundestagswahl neue Wähler erschließen. Mit einer migrationsfreundlicheren Politik hat das Ganze allerdings nichts zu tun. Denn auch als Migrant in der CDU muss man vor allem eines sein: konservativ.

Cemile Giousouf hätte auch Pastorin werden können: Von »Ehe, Familie und werteorientierter Politik« schwärmt die 34-Jährige. Das christliche Menschenbild bilde ihre ethische Grundlage. »Verantwortung für sein Handeln vor dem Schöpfer« trage schließlich jeder, sagt sie. Giousouf predigt nicht hinter der Kanzel. Doch wäre das, was sie nun vorhat, noch vor Kurzem kaum schwerer zu erreichen gewesen: Die muslimische Politikerin kandidiert für den Bundestag. In der CDU.

Eine »kleine Revolution« rief der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen CDU-Landesverbandes, Armin Laschet, Mitte März aus. Und erstritt der bis dahin eher unbekannten Referentin aus dem NRW-Arbeitsministerium eine Direktkandidatur im Wahlkreis Hagen und den aussichtsreichen Listenplatz 25. Zum ersten Mal könnte im September nun eine Muslimin für die CDU in den Bundestag einziehen. Der Aufstieg der Tochter türkischer Einwanderer wäre dann nur ein Beispiel für die Multikulti-Initiative, mit der die CDU zur Bundestagswahl auf Stimmenfang unter Migranten gehen will.

Rund fünf Millionen Menschen mit ausländischer Herkunft und deutschem Pass dürfen im September ihr Kreuz machen. Über zehn Prozent der Stimmen könnten sie theoretisch entscheiden. Viel Potenzial für eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl unter Muslimen noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. In Kommunen, Ländern und im Bund bringt die CDU deshalb Politiker mit Migrationshintergrund in Stellung. Allein vier wurden im vergangenen Jahr in den Bundesvorstand der Partei geholt. Ein »Netzwerk Integration« soll das Vorgehen koordinieren. »Wir wollen, dass die Sympathiewerte der CDU in dieser neuen, größer werdenden Wählergruppe verbessert werden«, gibt dessen Vorsitzender, Bülent Arslan, gegenüber dem Nachrichtenmagazin »Focus« das Ziel vor.

Doch nicht nur das Ziel, auch der Weg dorthin ist klar: Nicht eine Abkehr von der migranten-feindlichen Politik soll Wähler mit Migrationshintergrund überzeugen, sondern die Betonung von Religiosität und gemeinsamen konservativen Werten. »Entscheidend ist, dass in der CDU die Religion einen Platz hat«, sagt Cemile Giousouf über das Wählerpotenzial in ihrem Wahlkreis, in dem jeder Dritte nichtdeutsche Eltern hat. Das »wertebewusste Lebensbild« verbinde Zuwanderer und CDU, ist man auch beim Arbeitskreis »Migranten in der Union« überzeugt. Die Interessenvertretung spricht von »Zuwanderern, die ihren Beitrag leisten«, Integration »wollen und sich aktiv darum bemühen« und bedient damit selbst die reaktionären Integrationsvorstellungen ihrer Partei.

Dass der Migrationshintergrund oft nur als i-Tüpfelchen auf dem vorbildlich konservativen Lebenslauf dient, zeigt auch Younes Ouaqasse. Der ehemalige Vorsitzende der CDU-nahen Schülerunion gibt sich als migrationspolitischer Hardliner: Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnt der Sohn marokkanischer Einwanderer ebenso ab wie die Einführung islamischen Religionsunterrichts. Stattdessen fordert er, Moscheen staatlich zu kontrollieren. Migranten müssten die abendländische Tradition schätzen lernen, meint der 25-Jährige, der heute dem »Ring Christlich-Demokratischer Studenten« in Thüringen vorsteht. »Die Chefin wollte ihn unbedingt«, sagt einer seiner politischen Weggefährten über die unerwartete Berufung des 25-Jährigen in den CDU-Bundesvorstand im Dezember 2012. Warum? »Sie will Migranten!«

Dass nicht jeder in der CDU diesen Kurs teilt, hat auch Cemile Giousouf erfahren. Kräftig rumort haben soll es an der Basis des nordrhein-westfälischen Landesverbandes im Vorfeld ihrer Wahl. Nicht an Konfession und Migrationshintergrund, so schreibt die Lokalpresse, hätten sich ihre Parteikollegen gestört, sondern an der aggressiven Protegierung durch den Landesvorsitzenden. Und auch der sich als liberal verstehende thüringische CDU-Nachwuchs blickt skeptisch auf den Mannheimer Ouaqasse: Er sei einfach zu konservativ, meinen viele.

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