Hollandes Probleme mit der Moral

Die Basis der französischen Sozialisten will in der PS »aufräumen«

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: 3 Min.
Der Skandal um die Steuerflucht und die Lügen von Budgetminister Jérôme Cahuzac ist für Frankreichs Präsident und die Linksregierung längst nicht ausgestanden. Wenn François Hollande geglaubt hat, mit seiner hektischen Kampagne zur »Moralisierung des politischen Lebens« verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, dann hat er sich getäuscht.

Die von Präsident François Hollande angeordnete Offenlegung der Besitzverhältnisse aller französischen Minister hat sich als kon᠆traproduktiv entpuppt. Denn herausgekommen ist dabei, dass sechs sozialistische Kabinettsmitglieder mehrfache Millionäre sind. Es musste Hollande nicht wundern, dass ihn die rechte Opposition da an seinen Ausspruch im Präsidentschaftswahlkampf erinnerte: »Ich liebe die Reichen nicht.«

Dass jetzt auch die Abgeordneten angeben sollen, was sie besitzen und verdienen, stößt nicht nur bei den rechten Parlamentariern, sondern auch bei zahlreichen Genossen der Parti Socialiste (PS) in der Nationalversammlung auf Empörung und Widerstand. Da hilft es auch nichts, wenn Premierminister Jean-Marc Ayrault darauf verweist, dass solche Transparenz in vielen anderen europäischen Ländern längst üblich ist. Von Kritikern auch aus den eigenen Reihen wird Hollande entgegengehalten, dass eine solche demonstrative Transparenz einen notorischen Betrüger wie Jérôme Cahuzac nicht gehindert hätte, die eigenen Genossen, das Parlament, den Regierungschef und den Präsidenten anzulügen.

Diese peinlichen Diskussionen sind Öl in das Feuer der gegenwärtigen Auseinandersetzungen an der PS-Basis um den moralischen Zustand der Partei und vieler ihrer Politiker. Dies mündet zumeist in die Forderung, »endlich gründlich aufzuräumen«, sich wieder auf die »historischen Werte der Linken zu besinnen« und die PS zu »erneuern«. Die in die Schweiz und nach Singapur verschobenen Millionen des ehemaligen Schönheitschirurgen und Pharmalobbyisten Cahuzac sind nach Ansicht vieler Sozialisten nur die Spitze des Eisberges.

Sie verweisen auf Skandale wie die des Chefs der PS-Region Nord, Jean-Pierre Kucheida, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder eingeleitet wurde; oder auf die Marseiller Abgeordnete Sylvie Andrieux, die mit öffentlichen Beihilfen für fingierte Vereine bei Bandenchefs aus Problemvierteln Wählerstimmen gekauft hat. Nicht zu vergessen der Generalratspräsident des Departements Bouches-du-Rhône, Jean-Noël Guérini, der seinem Bruder Alexandre und dessen Firma lukrative öffentliche Aufträge und billiges Bauland zugeschanzt hat. In all diesen Fällen hat die Führung der PS zunächst weggesehen und später abzuwiegeln versucht.

Das rächt sich nun mit Vertrauensverlust unter den eigenen Genossen und bei vielen traditionell links eingestellten Franzosen. Hinzu kommt, dass Hollande sich auch mit seinem Vorhaben nicht durchsetzen kann, die bei den französischen Politikern beliebten Doppelmandate - vor allem Bürgermeister und Abgeordneter - und die damit verbundenen mehrfachen Einkommen abzuschaffen. Eine Praxis, die in vielen Ländern als skandalös gilt.

Ob François Hollande auch in dieser Frage klein beigibt, wird wichtig sein für sein Ansehen an der Parteibasis. Sie erwartet von ihm, dass er im eigenen Lager durchgreift und sich in Europa endlich dafür stark macht, Korruption und damit einhergehende Steuerflucht konsequent zu bekämpfen, der Straflosigkeit der Banken und Finanzmärkte ein Ende zu bereiten, die Steueroasen in Europa und in Übersee auszuräuchern. Er soll seine Ankündigung aus dem Präsidentschaftswahlkampf wahr machen, die da lautete: »Mein eigentlicher Gegner ist die Welt der Finanz.«

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