Steinbrück - ein Rückfall

Von Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Köln

Seit die SPD ihren Kanzlerkandidaten gekürt hat, ist fast nur noch von zahlreichen Fettnäpfchen die Rede, denen Peer Steinbrück nicht ausgewichen ist. Darüber wird allerdings vergessen, welche inhaltlichen Weichenstellungen mit Steinbrücks Nominierung verbunden waren und welche Folgen diese für die künftige Ausrichtung der Sozialdemokratie wie die politische Kultur der Bundesrepublik hat.

Mit der Ernennung Steinbrücks fiel die deutsche Sozialdemokratie wieder hinter moderate Ansätze einer Linksentwicklung zurück, nachdem sie bei der Bewältigung ihrer Regierungsvergangenheit wenigstens ein kleines Stück vorangekommen war. Darüber können auch die im »Regierungsprogramm 2013-2017« des Augsburger SPD-Parteitages versprochenen Teilkorrekturen der »Agenda«-Politik - etwa ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Wiedererhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer auf 49 Prozent und die vorläufi...

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