Dominic Heilig, Kopenhagen 30.04.2013 / Ausland

Einheitsliste will Richtungswechsel

In Dänemark wächst die Kritik an der Mitte-Links-Regierung

Die rot-grüne Einheitsliste Dänemarks befindet sich im Umfragehoch. Entsprechend groß war das Selbstbewusstsein auf dem Parteitag am Wochenende. Das strategische Dilemma der politischen Linken: Soll man zur Ablösung der Mitte-Links-Regierung beitragen oder sie trotz aller Mängel unterstützen?

Seit 2011 wird Dänemark von einer Koalition aus Sozialdemokratie, Linksliberalen und Sozialistischer Volkspartei regiert. Das Aufatmen damals, nach zehn Jahren konservativ-rechtspopulistischer Regierung, war groß. Genauso groß waren die Erwartungen an die neue Minderheitsregierung. Nur hat sie kaum eine erfüllt. Die Arbeitsmarkt- und Steuerreformen in den vergangenen zwei Jahren etwa entsprachen nicht gerade linken Grundsätzen und wurden gemeinsam mit den Konservativen durchgesetzt. Die Umfragen für die Regierungsparteien sind entsprechend schlecht. Die Sozialdemokraten, die mit Helle Thorning-Schmidt die Ministerpräsidentin stellen, sackten am vergangenen Freitag auf 17 Prozent ab. Noch dramatischer sind die Zahlen für die Sozialistische Volkspartei. Enttäuschte sie bereits bei den Wahlen mit nur 6,4 Prozent der Stimmen, werden ihr aktuell nur noch 2,8 Prozent zugeschrieben. Damit ist die parlamentarische Präsenz selbst bei der dänischen Zwei-Prozent-Hürde akut gefährdet.

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