Hermannus Pfeiffer 30.04.2013 / Wirtschaft und Umwelt

Chaos auf den blauen Straßen

Ramsauers Pläne für die Gewässerverwaltung stoßen auf Kritik

Verkehrsminister Ramsauer will die Schifffahrtsverwaltung zentralisieren und die meisten Wasserstraßen stilllegen - am Parlament vorbei.

Straßen, die mit Schlaglöchern gepflastert sind, gesperrte Autobahnbrücken und überlastete Bahnen: Die Bundesregierung spart das Verkehrsnetz in Deutschland kaputt, so der Vorwurf der Opposition im Bundestag. Und nach dem 1. Mai droht nun den Wasserstraßen der Verkehrsinfarkt. Dabei bietet die Binnenschifffahrt den einzigen Transportweg, der noch über erhebliche Kapazitätsreserven verfügt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verfolgt einen Doppelplan. Zum einen werden die Wasserwege, die die Bundesrepublik in einer Länge von insgesamt 7000 Kilometern durchziehen, erstmals kategorisiert. Die meisten Flussstrecken will der CSU-Politiker auf B- oder C-Niveau einstufen oder sogar in die Kategorie »sonstige« (nur für touristische Zwecke benötigt). In vielen Fällen wird dies einer Stilllegung gleichkommen. Angesichts knapper Kassen will der Bund künftig nur noch in die A-Kategorie nennenswert investieren. Dort, wo die größten Tonn...

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