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Wagenknecht nennt Geldpolitik der EZB gescheitert

Europäische Zentralbank senkt Leitzins auf Rekordtief von 0,5 Prozent / Linke-Politikerin: Kreditvergabe an die Realwirtschaft ankurbeln

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Berlin (Agenturen/nd). Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den ohnehin extrem niedrigen Leitzins sinkt um 0,25 Punkte auf das Rekordtief von 0,5 Prozent zu senken, ist auf Kritik in der Linken gestoßen. »Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht erreichen«, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. »Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand.«

Der EZB-Rat hatte bei seiner auswärtigen Sitzung im slowakischen Bratislava entschieden, den Leitzins auf ein historisch niedriges Niveau zu senken. Damit kommen Geschäftsbanken im Euroraum so günstig an Zentralbankgeld wie nie seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999. Der Zinssatz für Geld, das Banken über Nacht bei der EZB parken, bleibt unverändert bei null Prozent. Die Währungshüter hoffen, dass die Finanzbranche das billige Geld in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen wird. Durch Investitionen und Konsum, so die Hoffnung, würde die Konjunktur angekurbelt werden. Das funktioniert bislang nicht in dem erwarteten Maß.

»Selbst in Deutschland sind kleine Unternehmen gezwungen, Investitionen über teure Dispokredite mit mehr als zwölf Prozent Zinsen zu finanzieren«, sagte Wagenknecht. Auch in Südeuropa sei die Kreditklemme offensichtlich. »Die Sparbomben verschärfen die Staatsverschuldung, den Investitionsstreik und die Refinanzierungsbedingungen von Staaten und Unternehmen«, so die Linen-Politikerin. Sie forderte Maßnahmen, welche »die Kreditvergabe an die Realwirtschaft ankurbeln, statt besinnungslos Liquidität in die Finanzmärkte zu pumpen«. Die EZB übernehme mit ihrer Politik lediglich die riskanten Papiere der Banken und Vermögenden und befreie »die Finanzhaie von jeder Haftung bei Schuldenschnitten«.

Wagenknecht plädierte stattdessen für öffentliche Investitionen über direkte Notenbankkredite und die Besteuerung hoher Vermögen. »Darüber hinaus ist aktive Kreditlenkung über öffentliche Banken bzw. die selektive Verteuerung von Finanzgeschäften gegenüber Investitionskrediten erforderlich, beispielsweise durch höhere Eigenkapitalanforderungen und Aktiv-Mindestreserven«, sagte die Politikerin.

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