Freihandel ohne Debatte

EU-Vertrag mit Kolumbien und Peru heute im Bundesrat

  • Von Harald Neuber
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ist heftig umstritten. Doch Deutschland wird voraussichtlich zustimmen.

Der Bundesrat entscheidet heute über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien sowie Peru. Der von Menschenrechts- und entwicklungspolitischen Organisationen beiderseits des Atlantiks kritisierte Vertrag könnte dabei aufgehalten werden. Blockiert die Länderkammer das Vorhaben, wäre der gesamte Zustimmungsprozess auf EU-Ebene unterbunden. Doch Bundesregierung und Regierungsparteien setzen alles daran, das Abkommen schnell und ohne große Debatten durchzuwinken.

Dies hatte bei der Aussprache im Bundestag Ende März bereits für massive Kritik gesorgt. Die Diskussion zum umstrittenen Kontrakt war auf die Zeit nach 22 Uhr gelegt worden - wohl in der Hoffnung, dass die Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei nicht mehr anwesend sein werden. Doch das Manöver ging daneben. Alle drei Fraktionen lehnten den Freihandelsvertrag ab, er kam nur mit Regierungsmehrheit durch. Dem Widerspruch zum Trotz setzte das Se...


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