Ein Programm für die Tonne

  • Von Elmar Altvater
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Kann ein Wahlprogramm von Fortschritt künden, wenn es den Slogan einer Leiharbeitsfirma zum Titel wählt und damit eine illusionäre Gemeinsamkeit unterstellt: »Das WIR entscheidet«? Doch wer ist der, die, das WIR? Gemeinwohl soll vor den Profit des Einzelnen gestellt werden, heißt es im Programm. Richtig. Wer würde dem widersprechen? Und viele andere Punkte des Programms finden auch Zustimmung: dass die Finanzmärkte Regeln brauchen, Steuerhinterziehung bestraft werden muss, dass »Europa im Interesse der Menschen handelt« und nicht »Spielball der Märkte« sein darf, dass die Menschenrechte geschützt und gefördert werden, dass die Außenpolitik dem Frieden verpflichtet sein soll und dass ein Mindestlohn her muss.

Süßer die Glocken nie klingen. Aber kann man den Versprechen auf den 116 Seiten des Programms vertrauen? Oskar Lafontaine hält es für ausgemacht, dass sich weder Grüne noch SPD von der Agenda-2010-Politik gelöst haben. Er ...

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