Werbung

Kabinett plant Gesetz zu Fracking

Regelung soll noch vor Bundestagswahl kommen

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin (dpa/nd). Union und FDP wollen noch vor der Bundestagswahl die umstrittene Förderung von Gas aus tiefen Gesteinsschichten gesetzlich regeln. Eine Kabinettsbefassung zum sogenannten Fracking bereits am 8. Mai sei aber nicht möglich, weil es noch Klärungsbedarf gebe, hieß es am Freitag aus Koalitions- und Regierungskreisen. Daher wurde der 15. Mai vereinbart. Das Kabinett soll nur Formulierungshilfen beschließen und das Gesetz über die Fraktionen eingebracht werden, damit der Bundesrat am 5. Juli noch vor der Bundestagswahl über das Vorhaben entscheiden kann.

Während Teile der FDP und das Wirtschaftsministerium die Chancen der Technologie betonen, gab es von rund 80 Unions-Abgeordneten mit Wahlkreisen in möglichen Frackinggebieten Bedenken. Ein verschärfter Entwurf des Bundesumweltministeriums sieht nun vor, dass Wasserschutzgebiete und Heilquellengebiete tabu sein sollen, ebenso Bohrungen von außerhalb unter Wasserschutzgebiete. Auch Trinkwassergewinnungsgebiete werden stärker ausgeklammert. Für alle Tiefbohrungen und die Verpressung der Bohrflüssigkeit müsse ein Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde hergestellt werden.

Den deutschen Mineralbrunnen gehen die Schutzvorschriften nicht weit genug. »Die gegenwärtig diskutierten Entwürfe der Koalition sind für uns nicht akzeptabel«, erklärte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen, Stefan Seip. Natürliches Mineralwasser müsse von ursprünglicher Reinheit sein und bedürfe einer amtlichen Anerkennung. Das Eindringen geringster Mengen toxischer Fracking-Flüssigkeiten werde zum Verlust dieser Anerkennung führen.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen