Jürgen Klute 09.05.2013 / Debatte

Gegen die Rückkehr der nationalen Ungeister

Jürgen Klute über den Europatag, die Krise eines politischen Projekts und die Aufgaben der Linken

Der Europatag am 9. Mai wäre für die BürgerInnen der Europäischen Union eigentlich ein guter Grund zum Feiern. Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman eine Rede in Paris. Mit dieser Rede gab Schuman den entscheidenden Anstoß zu einer tiefen und für damalige Verhältnisse revolutionären politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der europäischen Nationalstaaten – zunächst und nicht zufällig in der rüstungsrelevanten Montanindustrie –, die heute in der Europäischen Union ihren Ausdruck findet.

Dies sollte gefeiert werden, denn im Rahmen dieses Integrationsprojektes fand eine jahrhundertelange Phase der Kriege zwischen den beteiligten europäischen Völkern bislang ein Ende. Auf den Schlachtfeldern zweier Weltkriege, im Horror der Konzentrationslager hat der Nationalismus des 19. Jahrhunderts auf eine bis dahin unbekannte brutale und menschenverachtende Weise seine Legitimation verloren. Der Abschied vom Nationalismus innerhalb des europäischen Projekts, die zivile und unblutige Aushandlung ihrer Interessenkonflikte und der Aufbau eines breiten und bis dato nicht gekannten Wohlstandes – es ist nicht eben wenig, was den in der EU zusammengeschlossenen Gesellschaften seit mehr als einem halben Jahrhundert gelungen ist!

Den meisten EuropäerInnen ist heute trotz alledem nicht zum Feiern zumute. Denn als Antwort auf die Krise der Europäischen Union haben die tonangebenden nationalen Regierungen Europa eine ebenso stupide wie rücksichtslose Sparpolitik aufgezwungen, die – vor allem in den südeuropäischen Mitgliedsländern der EU – in einem beispiellosen sozialen Kahlschlag große Teile des erreichten Wohlstands zerstört hat.

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