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Waffen für Indonesien

Teure Schnäppchen aus Bundeswehrdepots

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Über 160 deutsche Panzer werden an Indonesien verkauft. Widerrechtlich, denn die Exportrichtlinien verbieten Rüstungsexporte in Länder, die die Menschenrechte missachten.

Die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katja Keul ist sachlich gehalten: »Die Bundesregierung hat seit November 2012 für folgende Kriegswaffen eine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zur Ausfuhrbeförderung nach Indonesien erteilt: 104 Kampfpanzer; vier Bergepanzer und je drei Brückenlegepanzer und Pionierpanzer; 50 Schützenpanzer; eine Kanone; Munition ...«

Das ist gewiss noch nicht alles denn endgültige Zahlen für 2012 und 2013 solle man den Rüstungsexportberichten entnehmen. Das Wirtschaftsministerium kann auch nicht sagen, warum Exporteur Rheinmetall plötzlich so viele »Leoparden«, »Marder« und andere Rudeltiere im Angebot hat. »Die Frage, wie viele dieser Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter ursprünglich aus Beständen der Bundeswehr stammen, lässt sich nicht beantworten.«

Es gibt keinen Zweifel, dass das Gros dieser Kriegswaffen ein Deutsches Kreuz am gepanzerten Rumpf hatte. Die Bundeswehr hat noch viel zu viele Kalte-Krieg-Waffen in ihrem Bestand. Man offeriert sie zu Schleuderpreisen. Das Indonesien-Angebot ist mit rund 20 000 Euro pro Panzer konkurrenzlos - und dennoch Teil einer ausgeklügelten globalen Sicherheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung.

Indonesien steht mit 240 Millionen Bürgern auf Platz vier der bevölkerungsreichsten Staaten und ist so das größte muslimisch geprägte Land. Da es aus 17 000 Inseln besteht, fragt man sich, was die Militärs mit Panzern wollen.

Die Antwort lässt sich finden, wenn man sich unter anderem an Militäroperationen gegen die rohstoffreiche Provinz Aceh erinnert. Nach einem jahrzehntelangen Unabhängigkeitskampf, der über zehntausend Opfer gefordert hatte, schlug die Armee final zu. Den Transport der schweren Waffen erledigte man unter anderem mit »Frosch«-Landungsschiffen, die einst unter der Flagge der DDR-Volksmarine gefahren sind und von der Bundesregierung nach Indonesien verkauft worden waren. Während London die indonesische Regierung damals davor warnte, in Großbritannien gekaufte Kampfjets einzusetzen, kam aus Berlin kein entsprechender Protest. Auch gegen die noch immer andauernden »Umsiedlungsaktionen« von Minderheiten regt sich kein offizieller deutscher Protest.

Vor knapp einem Jahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das asiatische Land besucht. Dessen Regierung hat Prioritäten der Zusammenarbeit verkündet. Dazu gehört die Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrien und der Polizeien. Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (Spitzname: denkender General) erklärte damals auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel: »Ich bin sehr erfreut, weil die Antwort der Frau Bundeskanzlerin positiv ist.«

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