Berlusconi zu Haftstrafe verurteilt

Berufungsgericht in Mailand konstatierte Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • Von Anna Maldini, Rom
  • Lesedauer: 2 Min.
Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist wegen Steuerhinterziehung in einem Berufungsprozess zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Berlusconi hat Steuern in Millionenhöhe hinterzogen. Das hat jetzt auch das Berufungsgericht bestätigt und den Medienunternehmer und Politiker zu vier Jahren Haft verurteilt; weiter wurde festgelegt, dass er fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden darf. Seine politische Karriere wäre damit beendet, würde es in Italien nicht noch eine dritte Instanz geben. Die kann nicht mehr über die Fakten an sich richten (und damit ist jetzt gerichtskundig, dass die Steuerhinterziehung zwischen 2001 und 2003 stattfand und Berlusconi dafür verantwortlich war), sondern muss sich auf formale Fehler konzentrieren. Allerdings wird es dazu mit aller Wahrscheinlichkeit gar nicht erst kommen, da die Verjährungsfrist Anfang 2014 abläuft und die Mühlen der italienischen Justiz bekanntlich sehr langsam mahlen. Zudem haben die Anwälte des Verurteilten auch sofort wieder mit ihrer Verzögerungstaktik begonnen, die sie auch bei allen anderen Prozessen so erfolgreich anwenden.

Die Reaktionen auf das Urteil waren relativ verhalten. Nur die Berlusconi-Partei PdL hat für Samstag eine Demonstration im norditalienischen Brescia beschlossen, wo »das Volk« gegen das »Skandalurteil« protestieren wird. Harte Kritik kam auch von Rechtsanwalt Niccolò Ghedini, der erklärte, dass die Richter in Mailand gegen seinen Klienten voreingenommen seien. Die Demokratische Partei, die mit der PdL in der großen Koalition regiert, beschränkte sich auf den Satz »Gerichtsurteile kommentieren wir nicht«. Ganz anders die Bewegung 5 Sterne, die seit eh und je der Meinung ist, dass Berlusconi rein rechtlich aufgrund seiner Verurteilungen »unwählbar« ist und nun durchsetzen will, dass das Parlament ihm das Mandat entzieht.

Berlusconis Prozessmarathon ist noch nicht vorbei: Erwartet wird das Urteil im Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Prostitution; zudem steht die zweite Instanz in einem Prozess wegen Veröffentlichens von Gerichtsakten aus (in der ersten wurde er verurteilt) und drittens laufen Ermittlungen, weil er einen Parlamentarier mit drei Millionen Euro bestochen haben soll, der dann die Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi mit seiner Stimme zu Fall brachte.

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