nd-aktuell.de / 10.05.2013 / Politik / Seite 17

Gewerkschafter gegen Leiharbeitstarifvertrag

Berlin (nd-Meyer). Gegen die angekündigte Aufnahme von neuen Tarifverhandlungen für die Leiharbeitsbranche regt sich Widerstand an der Gewerkschaftsbasis. In einem Offenen Brief fordern Sekretäre, Basisaktivisten und ganze Betriebsratsgremien, die Vorstände des DGB und seiner Einzelgewerkschaften auf, den Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche einfach auslaufen zu lassen. Nach nd-Angaben hatten den am 11. April veröffentlichten Brief in dieser Woche knapp 400 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unterzeichne - Tendenz steigend.

Unter dem Titel »Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren - Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit!« kritisieren die Autoren, nur ohne neuen Tarifvertrag könne der Equal-Pay-Grundsatz von Leiharbeitern und Stammbelegschaften im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) durchgesetzt werden. Denn nach AÜG kann von diesem Grundsatz mit einem Tarifvertrag abgewichen werden. Leiharbeiter, die unter das Tarifwerk des DGB fallen, verdienen so um einiges weniger als Festangestellte.

Der DGB hatte den Vertrag damals abgeschlossen, weil die Gewerkschaften befürchteten, eine der arbeitgebernahen christlichen Gewerkschaften könnte einen noch schlechteren Vertrag abschließen. Zudem ist umstritten ob die bei abgelaufenen Tarifverträgen geltende Nachwirkung auch Equal Pay außer Kraft setzt.