Bernd Riexinger 10.05.2013 / Debatte

Es geht nicht um den Euro, sondern um die Europäer

Bernd Riexinger über linke Alternativen zum Kurs von Merkel und der Krisen-Troika

Der Vorschlag von Oskar Lafontaine zur Herstellung eines europäischen Währungsverbundes hat sicherlich auch in Teilen der Partei für Irritationen gesorgt. Gleichzeitig hat er zwischenzeitlich eine inhaltliche Diskussion über unsere Positionen zur Europapolitik ausgelöst. Diese Diskussion ist dringend notwendig und kann zur Klärung unserer Positionierung beitragen. Sie kann auch die Debatte um unseren Entwurf des Wahlprogramms beleben. Mit diesem Artikel will ich gerne dazu einen Beitrag leisten.

Linke Ökonomen haben schon in den 1990er Jahren darauf hingewiesen, welche Probleme es bereiten wird, eine einheitliche Währung ohne gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik herzustellen. Unter diesen Bedingungen war klar, dass der Euro die Starken stärker und die Schwachen schwächer macht. Ohne die Möglichkeit bei Wettbewerbsverlust die eigene Wirtschaft zumindest zeitweise durch Abwertung der eigenen Währung zu schützen, verbleibt nur noch die nackte Konkurrenz um die günstigsten Lohnstückkosten oder wie Altvater formuliert, „die negative Integration Europas durch bloße Liberalisierung der Märkte und Deregulierung der Politik“. Die Stabilitätskriterien von Maastricht drückten aus, dass sich die großen Geldbesitzer mit ihrem Interesse an der Geldwertstabilität gegenüber den sozialen Interessen der Menschen in Europa durchgesetzt hatten. Kein einziges soziales Kriterium (Mindestlöhne, Sozialstandards, usw.) fand Eingang in den Katalog der Bedingungen für die Gemeinschaftswährung.

Die ohnehin vorhandenen wirtschaftlichen Ungleichgewichte wurden und werden durch das deutsche „Exportmodell“ verschärft. Gestützt auf optimale Weltmarktausrichtung in Kernbereichen der Industrie, hohe Produktivitätsstandards und die politisch durch die Agenda 2010 erzwungene Absenkung des Lohnniveaus erzielte und erzielt die deutsche Wirtschaft gigantische Exportüberschüsse, die die Leistungsbilanzdefizite der mediterranen Länder und deren Verschuldung erhöhen. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lebt deutlich unter den Möglichkeiten dieses Landes und wird um die Resultate der eigenen Arbeitsleistung gebracht.

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