Linkenchef warnt vor Rechtsruck durch Eurokrise

Euro-Debatte der Linkspartei geht weiter: Riexinger sieht in Abkehr von gemeinsamer Währung keine Perspektive

Berlin (nd). Linkenchef Bernd Riexinger hat vor dem Erstarken rechter Kräfte in Europa gewarnt. „Der Preis für eine Politik, die zum Ziel hat Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, ist für Millionen Menschen zu hoch und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie ihn länger bezahlen werden“, schreibt der Politiker in einem Gastbeitrag für neues-deutschland.de. Die Reaktion der Menschen „auf die Politik der rücksichtslosen Unterordnung unter die nackten Kapitalverwertungsinteressen des weltmarktorientierten Kapitals“ könne „reaktionäre oder progressive Richtungen annehmen“. Riexinger warnte vor der „Gefahr, dass rechtspopulistische oder gar faschistische Kräfte Zuwachs bekommen“. Zugleich forderte er linke Kräfte auf, „eine überzeugende Alternative zu entwickeln und gesellschaftlich zu verankern“. Diese müsse „geeignet sein, dem bereits vorhandenen Unmut und dem Widerstand gegen die Politik der Troika eine politische Orientierung und Perspektive zu geben“. Den Vorstoß von Oskar Lafontaine zu einem schrittweisen Ausstieg aus dem Euro lehnte Riexinger ab. „Aus vielen Gründen glaube ich nicht, dass die Forderung nach einem Währungsverbund mit politisch regulierter Auf- und Abwertung dafür eine Perspektive bietet.“ Allerdings könne dies „für den Fall eines Zerbrechens des Euro-Systems oder eines Austritts einzelner Länder die bessere Alternative gegenüber einem völlig unkontrollierten Prozess“ sein. Riexinger wies auch auf die Schwierigkeiten hin, mit denen jene rechnen müssten, die sich für ein soziales, demokratisches, solidarisches, friedliches und ökologisches Europa einsetzen.

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