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Neonazis stören überall

Andreas Fritsche hält die NPD in Karlshorst für eine Zumutung

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Neonazis sind überall eine Zumutung, in jeder Straße, auf jedem Platz. Eine besondere Provokation sind sie jedoch an Orten mit historischer Bedeutung, etwa am Brandenburger Tor, durch das 1933 die SA mit Fackeln zog, um die Machtübernahme zu feiern, oder am Karl-Liebknecht-Haus, wo von den Faschisten ermordete Kommunisten wie der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann gearbeitet haben. Bekanntlich sind an diesen Stellen in der Vergangenheit schon Neonazis aufmarschiert.

Mindestens genauso schlimm ist eine Kundgebung der rechtsextremen NPD am Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst. Ausgerechnet hier, wo Generalfeldmarschall Keitel, Generaladmiral von Friedeburg und Generaloberst Stumpff in der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands vor den alliierten Truppen der Anti-Hitler-Koalition unterschreiben mussten, störten zwei Dutzend NPD-Anhänger am Donnerstag allein schon durch ihre Anwesenheit das Museumsfest zum Tag der Befreiung. Die vielen internationalen Gäste aus Russland und Israel waren schockiert und fühlten sich bedroht.

Die Festbesucher - 30 Bürger entschlossen sich spontan zum Protest - hätten es verdient, dass die Polizei sie von diesen Neonazis befreit. Die Polizei rechtfertigt die Genehmigung der NPD-Kundgebung nur 50 Meter vom Gebäude entfernt mit dem Versammlungsrecht. Es kann ja sogar sein, dass die Kundgebung nicht behördlich verhindert werden konnte. Dann ist es aber immer noch ein Skandal, dass man das Museum erst wenige Stunden vorher informiert hat. Dabei soll die Polizei bereits am Montag Bescheid gewusst haben. Hätte sie die Bevölkerung rechtzeitig gewarnt, so wäre es möglich gewesen, eine effektive Gegendemonstration zu organisieren. Der Fall wirft viele Fragen auf. Die LINKE stellt diese Fragen. Heute soll sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Thema befassen, und darüber hinaus will Gesine Lötzsch (LINKE) die Sache im Bundestag ansprechen.

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