Tories gespalten in der EU-Frage

Gesetz zur Festlegung eines Referendums im britischen Unterhaus abgelehnt / 115 Konservative stimmten gegen Cameron

  • Von Ian King, London
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Auf Druck der Europaskeptiker in Großbritannien hatte die Tory-Partei überraschend einen Gesetzentwurf zur Festschreibung einer Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft vorgelegt. Vielen Konservativen ging der aber nicht weit genug.

Er zeigt sich zwar EU-kritisch wie keiner seiner Vorgänger. Doch alle Konzessionen des britischen Premierministers David Cameron genügen nicht. Seine rabiaten Gegner von der rechten United Kingdom Independence Party (UKIP) bringen es in Umfragen inzwischen auf 18 Prozent (Konservative auf 28, Labour auf 34). Ausgerechnet in diesem Moment versagt Cameron die eigene Fraktion die Gefolgschaft. Um den EU-Gegnern in seiner Partei entgegen zu kommen, ließ er einen Gesetzentwurf im Unterhaus einbringen, der die Abhaltung eines Referendums über die weitere Mitgliedschaft in der EU festschreiben sollte. 115 Tory-Abgeordnete stimmten aber gegen den Vorschlag. Sie bemängelten, dass die geplante Volksabstimmung nicht schon in der Regierungserklärung Camerons stand.

Der Konservative wollte zuletzt gleichzeitig auf zwei Pferden reiten. Zum einen gab er sich als europäischer Staatsmann, der hilfsbereit auf die Strukturschwäche der Eurozone h...

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