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Marode Banken zu verkaufen

Österreich soll sich von zwei verstaatlichten Geldhäusern trennen

  • Von Manfred Maurer, Wien
  • Lesedauer: 3 Min.
Die EU drängt Österreich zum Verkauf seiner Pleitebanken Kommunalkredit und Hypo-Alpe-Adria. Das würde aber bedeuten, den Wählern reinen Wein einzuschenken. Daher spielt Finanzministerin Fekter auf Zeit. Doch die EU verliert zunehmend die Geduld.

Die Finanzministerin kam direkt zur Sache. »Also, will wer eine Bank? Ich habe welche zu verkaufen«. Keiner der anwesenden Bankdirektoren hob die Hand, als Maria Fekter vor ein paar Tagen im Festsaal der Raiffeisen Zentralbank einen Vortrag mit diesem Angebot einleitete. Die ÖVP-Ministerin wird auch nicht mit Interessenten gerechnet haben. Denn was sie anzubieten hat, ist fast unverkäuflich: Marode Banken.

Bei der Kommunalkredit Austria herrscht bereits Gewissheit. Bis Ende Juni hätte die im Zuge der Finanzkrise 2008 notverstaatlichte Bank mit 287 Mitarbeitern gemäß Vorgaben der EU-Kommission verkauft sein müssen. Mittlerweile steht fest, dass daraus nichts wird. Obwohl die alten Risiken des Gemeindefinanzierers im Umfang von 13,6 Milliarden Euro schon in einer Bad Bank entsorgt wurden, wollte niemand die 250 Millionen Euro zahlen, mit denen Österreich zumindest das eingeschossene Startkapital wieder zurückbekommen wollte. Nachdem die EU-Kommission keine Verlängerung der Verkaufsfrist gewährt hat, bleibt die Kommunalkredit verstaatlicht. Von Zusperren ist (noch) nicht die Rede. Aber das sind ohnehin nur die oft erwähnten »peanuts« im Vergleich zur anderen Pleitebank, welche sich der Staat notgedrungen einverleibt hat.

Als die Hypo-Alpe-Adria-Group Ende 2009 verstaatlicht wurde, war nicht nur Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer froh, dieses bis dahin zu zwei Dritteln der BayernLB gehörende »Fass ohne Boden« für einen Euro an die Österreicher verkaufen zu können.

Jetzt hat Wien das Problem allein am Hals. Die Bayern wollen sogar noch Geld zurück oder »money back«, wie es Finanzminister Markus Söder formuliert hat. Es geht um 2,3 Milliarden Euro der BayernLB, welche noch in der Hypo stecken. Nach bayerischer Lesart handelt es sich dabei um rückzahlbare Kredite, nach Ansicht Wiens um nicht rückzahlbare Kapitalerhöhungen. Beim Münchener Landgericht könnte demnächst die Entscheidung fallen.

Die Stunde der Wahrheit in Sachen Hypo schlägt auch in Brüssel bald. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verliert langsam die Geduld mit den Österreichern, weil es bei der Restrukturierung bzw. beim Verkauf der Hypo nicht vorangeht. Schon vor einem Jahr hatte Almunia Fekter »dringend gebeten, eine rasche Zerschlagung zu ermöglichen«. Brüssel droht mit einem negativen Bescheid zu den in die Bank geflossenen Subventionsgeldern, weil diese eine Wettbewerbsverzerrung bedeuteten. Almunia betrachtet die bei windigen Geschäften in Südosteuropa auf die Nase gefallene Hypo als »eine der am meisten subventionierten Banken in der EU«. Seine Wunschvorstellung: Verkauf bis Jahresende oder Zusperren der Bank mit ihren 6 500 Mitarbeitern.

Der Druck aus Brüssel ist freilich den Verkaufsbemühungen nicht gerade förderlich. Wer aus Not verkauft, verkauft meist billig. Wien möchte daher mehr Zeit bekommen. Fekter verweist auf ihr »Dilemma«: Eigentlich will derzeit niemand eine Bank kaufen. Und da auch andere Staaten ihre Bankenanteile anbieten, besteht ein krasses Überangebot. Nicht nur die Vernunft gebietet das Warten auf bessere Zeiten, in Wien spielt auch Wahlkampfkalkül eine Rolle. Denn wie auch immer das Hypo-Gerangel am Ende ausgeht - für den Steuerzahler wird es teurer als bislang zugegeben. Eine sofortige Zerschlagung könnte den Steuerzahler nach einer Schätzung der Oesterreichischen Nationalbank bis zu 14 Milliarden Euro kosten.

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