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Ungerechte Steuerverteilung

Umsatzsteuer ist in Deutschland ergiebigste Einkommensquelle des Staates

Eine vom Paritätischen Wohlfahrtsverband jüngst initiierte Umfrage zeigt: die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung stimmt einem Richtungswechsel in der Steuerpolitik auch aufgrund der Verteilung zu.

Grund für den Stimmungswandel ist demnach die Einsicht in einen erheblichen Investitionsbedarf im Bildungs- und sozialen Bereich. Zugleich empfinden viele Menschen die private Vermögensanhäufung in Deutschland als »eher ungerecht«, unabhängig ihrer Schicht und parteipolitischen Präferenz. Die Kurzstudie gibt auch einen Hinweis darauf, dass die Zustimmung zu einer stärkeren Besteuerung großer Einkommen und Vermögen entscheidend von den zur Verfügung gestellten Informationen abhängt.

Diese Grundstimmung wird durch eine neue Studie des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) bestätigt. Denn innerhalb der EU gab es im vergangenen Jahrzehnt einen Wettlauf um Steuersenkungen, bei dem die Bundesrepublik einen vorderen Platz belegt.

EU-weit sank die Steuerquote - das Verhältnis des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens zum produzierten Bruttoinlandsprodukt im Euroraum - von 40,9 Prozent im Jahr 2000 auf 39,5 Prozent im Jahr 2011. In der Bundesrepublik fiel diese Senkung jedoch bedeutend höher aus - sie fiel im gleichen Zeitraum von 41,7 auf 39,1 Prozent und blieb seit 2010 unter dem Durchschnitt des Euroraums.

Von den Steuersenkungen blieben allerdings die Massensteuern, insbesondere die Umsatzsteuer, verschont. Das Gegenteil trat ein. Der implizierte Steuersatz auf Konsum, das ist das Verhältnis der Einnahmen aus Konsumsteuern zu den Konsumausgaben der privaten Haushalte, stieg nach den Berechnungen der EU-Statistiker in der Bundesrepublik von 19,2 Prozent im Jahr 2000 auf 20,1 Prozent im Folgejahr. Inzwischen ist in Deutschland die Umsatz- und nicht die Lohnsteuer zur ergiebigsten und sichersten Steuerquelle geworden. Dazu beigetragen hat besonders die abrupte Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent ab dem Jahr 2007, eingeführt durch die damalige schwarz-rote Bundesregierung.

Völlig entgegengesetzt verlief in Deutschland der entsprechende implizierte Steuersatz auf Kapitaleinkünfte. Er umfasst die Steuern auf die Einkünfte der privaten Haushalte und Kapitalgesellschaften aus Ersparnissen und Investitionen sowie die Steuern auf in früheren Perioden gebildetes Kapitalvermögen. Während dieser Steuersatz in der Eurozone von 29,9 Prozent im Jahr 2000 auf 28,9 Prozent nur geringfügig zurückging, verminderte er sich im gleichen Zeitraum in Deutschland von 27 auf 22 Prozent. Derartig niedrige Steuersätze auf Kapitaleinkünfte haben neben den Niederlanden im EU-Gebiet nur noch die ehemaligen sozialistischen Länder.

Diese rasante Steuersenkung in Deutschland spiegelt sich im Aufkommen an Körperschaftsteuer - der Steuer auf das Einkommen von beispielsweise Kapitalgesellschaften, Genossenschaften oder Vereinen - deutlich wider. 2000 flossen davon noch 24 Milliarden Euro in die Staatskasse, 2012 war es ein Drittel weniger (16,9 Milliarden Euro). Dieser Betrag entspricht fast dem Aufkommen an Tabaksteuer im gleichen Jahr - es betrug rund 14 Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann den hiesigen Rauchern danken, sie stabilisieren seinen Haushalt kontinuierlich und fast in gleicher Höhe wie alle großen Konzerne und Aktiengesellschaften des Landes zusammen.

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