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Sozialer Sprengstoff

Bernd Kammer zum neuen Mietspiegel

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Kein Grund zum Aufatmen: Die Mieten in Berlin sind zwar nicht ganz so dramatisch gestiegen wie befürchtet, doch der Mietspiegel weist immer noch den zweithöchsten Anstieg seit mehr als zehn Jahren aus. Und mit einem Plus von jährlich jeweils 3,2 Prozent ist die Miete deutlich schneller gestiegen als die Inflationsrate mit 2,3 Prozent. Die Einkommen der Berliner halten damit längst nicht Schritt.

Dabei ist alles noch viel schlimmer als im Mietspiegel dokumentiert. Was vor allem die wissen, die eine Wohnung suchen. Bei Neuvermietungen legen die Preise noch drastischer zu, weil da der Mietspiegel nicht gilt.

Dass sich hier sozialer Sprengstoff bildet, hat mittlerweile auch die Politik erkannt, leider viel zu spät. Stadtentwicklungssenator Michael Müller setzt vor allem auf Neubau, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen und dadurch den Mietenauftrieb zu dämpfen. Bis die neuen Wohnungen zur Verfügung stehen, vergehen allerdings Jahre, und nach den bisherigen Erfahrungen findet Neubau vor allem im Luxus- und Eigentumsbereich statt. Ein Konzept, wie preiswerter Wohnraum geschaffen werden kann, steht noch aus.

Ohnehin kann durch Neubau kaum die Zahl der Wohnungen ausgeglichen werden, die durch Abriss, Zusammenlegung oder Zweckentfremdung verloren gehen. Hinzu kommt die Umwandlung in Eigentum. Doch im Umgang mit dem Wohnungsbestand verhält sich der Senat weiterhin merkwürdig zaghaft. Bei der Umwandlung in Eigentum wird zwar der Kündigungsschutz verlängert, was aber nicht für die ganze Stadt gelten soll. Generell erschwert wird sie aber nicht. Da ist es gut, dass sich wie in Kreuzberg immer mehr Menschen organisieren und den Schutz ihrer Interessen in die eigenen Hand nehmen.

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