Zentrum gegen Peripherie

Währungsunion, Privatisierung, Niedriglohn: DDR-Anschluss und EU-Griechenland-Politik

  • Von Wolfram Adolphi
  • Lesedauer: ca. 7.5 Min.

In der Debatte des Deutschen Bundestages am 30. November 2012 zur Freigabe von 35 Milliarden Euro für das, was als »Griechenlandhilfe« firmiert und seit 2010 bereits einen Gesamtumfang von 200 Milliarden Euro erreicht hat, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Rainer Brüderle, man könne »beobachten, was es für den sozialen Frieden bedeutet, wenn zu lange auf den Staat gesetzt wird«.

Zur Legitimation der Politik gegenüber Griechenland setzte Brüderle die DDR, das griechische Entwicklungsmodell und linke Programmatik in Eins. Und er bezeichnete die von der Bevölkerung Griechenlands abverlangte »bittere Therapie« als »notwendig«.

Als »notwendig« galt auch die Währungsunion zwischen der BRD und der DDR im noch nicht vereinigten Deutschland am 1. Juli 1990. Ihren Anfang nahm sie mit einem Vorstoß von Bundeskanzler Helmut Kohl im Februar 1990 für eine »Währungsunion mit Wirtschaftsreform«. Es war eine Entscheidung »gegen d...

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