Große Koalition der Kassierer

Länder machen Front gegen Kompromiss bei der Prozesskostenhilfe

  • Von Marian Krüger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Länderkammer ist unzufrieden mit der geplanten Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Sie will die Rückerstattungsbeiträge erhöhen. Nun beschloss der Rechtsausschuss des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetz zu stoppen.

Bei der Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe ist Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Kritikern deutlich entgegen gekommen. Die geplante Anhebung der Freibeträge und die Ausdehnung der Ratenzahlung sollen nicht stattfinden, und die Beratungshilfe kann weiter direkt beim Anwalt beantragt werden. Doch nun macht die Länderkammer überraschend deutlich gegen diesen Kompromiss Front. Am Mittwoch hat ihr Rechtsausschuss beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Prozesskostenhilfegesetz zu stoppen.

Noch im April hatte die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) die vom Bund geplanten Einschränkungen bei der Prozesskostenhilfe strikt abgelehnt: »Wir werden unsere Möglichkeiten in die Waagschale werfen, um das zu verhindern.« Denn Frau Niewisch-Lennartz macht sich ernsthaft Sorgen darüber, dass damit eine Zweiklassenjustiz entstehen könnte, in der Geringverdiener ...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 465 Wörter (3346 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.