Große Koalition der Kassierer

Länder machen Front gegen Kompromiss bei der Prozesskostenhilfe

  • Marian Krüger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Länderkammer ist unzufrieden mit der geplanten Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Sie will die Rückerstattungsbeiträge erhöhen. Nun beschloss der Rechtsausschuss des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetz zu stoppen.

Bei der Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe ist Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Kritikern deutlich entgegen gekommen. Die geplante Anhebung der Freibeträge und die Ausdehnung der Ratenzahlung sollen nicht stattfinden, und die Beratungshilfe kann weiter direkt beim Anwalt beantragt werden. Doch nun macht die Länderkammer überraschend deutlich gegen diesen Kompromiss Front. Am Mittwoch hat ihr Rechtsausschuss beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Prozesskostenhilfegesetz zu stoppen.

Noch im April hatte die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) die vom Bund geplanten Einschränkungen bei der Prozesskostenhilfe strikt abgelehnt: »Wir werden unsere Möglichkeiten in die Waagschale werfen, um das zu verhindern.« Denn Frau Niewisch-Lennartz macht sich ernsthaft Sorgen darüber, dass damit eine Zweiklassenjustiz entstehen könnte, in der Geringverdiener ...


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