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Offenbar kein NPD-Verbotsantrag mehr vor der Wahl

Innenminister: Beweismaterial noch nicht ausreichend oder unsicher / Länder wollen neues Gutachten in Auftrag geben

Berlin (nd). Die Bundesländer werden ihren angekündigten Antrag, die Neonazi-Partei NPD verbieten zu lassen, wohl nicht mehr vor der Bundestagswahl stellen. Wie der „Focus“ berichtet, sei am Rande der Innenministerkonferenz in der zu Ende gehenden Woche deutlich geworden, „dass das vorhandene Material nach wie vor als nicht ausreichend angesehen wird und die Unsicherheit über den Verfahrensausgang bleib...


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