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Ein Netzwerk der progressiven Kräfte

Konferenzen, Kooperationen, Kampagnen: die Gründungserklärung der Progressive Alliance

Progressive Alliance: Ein Netzwerk der progressiven Kräfte für das 21. Jahrhundert

In Leipzig hat sich am heutigen Mittwoch, den 22. Mai 2013, die Progressive Alliance mit folgendem Grundsatzdokument gegründet:

Die progressive, demokratische, sozialdemokratische, sozialistische und Arbeiter-Bewegung begründet sich im gemeinsamen Bekenntnis zu den Menschenrechten und gemeinsamen Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit, sozialer Gleichberechtigung, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, Nachhaltigkeit und internationaler Solidarität.

Unsere Zeit wird geprägt von rasantem Wandel sowie von historischen wirtschaftlichen und politischen Umbrüchen. Um uns herum kämpfen viele Länder mit massiven wirtschaftlichen Herausforderungen, während in anderen Weltregionen die Bevölkerung eine bessere Zukunftsperspektive hat als je zuvor. Mit der Globalisierung ist die soziale Frage in neuem Gewand zurückgekehrt, denn die Ungleichheit in den Gesellschaften und zwischen den reichen und armen Staaten der Welt hat zugenommen. Diese neue soziale Frage muss beantwortet werden, um faire Teilhabe zu ermöglichen, Verteilungskonflikten vorzubeugen und die ökologische Balance unserer Umwelt zu sichern.

Erstmals in ihrer Geschichte wird die Menschheit im globalen 21. Jahrhundert die existenziellen Herausforderungen der Zeit nur noch gemeinsam lösen können. Gerechte Arbeitsplätze zu schaffen und gleichen Lohn für Frauen und Männer sicherzustellen, den Klimawandel zu begrenzen, die entfesselten Finanzmärkte wieder vernünftigen Regeln zu unterwerfen, der gewachsenen Ungleichheit in den Gesellschaften entgegenzuwirken, Frieden und die Menschenrechte als globale öffentliche Güter zu sichern, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterbinden, Hunger und Armut endlich zu überwinden – all dies sind Herausforderungen, die sich nicht gegeneinander, sondern nur miteinander bewältigen lassen. Zugleich sind es Herausforderungen an eine neue Ordnung der Welt, für die die progressiven Kräfte weltweit kämpfen müssen.

Wir wollen eine kooperative Weltordnung mit aufbauen, die gemeinsame Problemlösung und Zukunftsgestaltung möglich macht. Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen und den Gruppen der Zivilgesellschaft wollen wir diese Zukunft gestalten, um global Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, einschließlich Gleichstellung der Geschlechter, und Nachhaltigkeit voranzubringen.

Wir haben gesehen, wie eine Politik der Ungerechtigkeit und Ungleichheit unsere Gesellschaften spaltet und ihren Zusammenhalt und ihre Solidarität aushöhlt. Das neo-liberale System hat völlig versagt.

Es ist Zeit für ein progressives, globales politisches und ökonomisches System, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen eine progressive Antwort, die Hoffnung gibt und keine Ängste schürt, die Frauen und Männern Chancengleichheit bietet und ihnen ermöglicht, sich in die Gesellschaft einzubringen anstatt ausgeschlossen zu werden, und die Kooperation statt Konfrontation fördert.

Als progressive Parteien wollen wir das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert des demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritts machen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Bedürfnisse unserer Mitmenschen verstehen und moderne Politikansätze entwickeln, um diese Bedürfnisse befriedigen zu können. Dazu müssen wir unsere Parteien, Organisationen und Kampagnen stärken.

Deshalb wollen wir progressive Parteien unsere Kooperation verbessern und gründen eine Progressive Allianz politischer Parteien, die für die Zusammenarbeit mit anderen progressiven sozialen Kräften, Gewerkschaften, Stiftungen, Think Tanks und Nicht-Regierungsorganisationen offen ist.

Die Progressive Alliance ist ein Netzwerk, dem sich progressive, demokratische, sozialdemokratische, sozialistische und Arbeiterparteien sowie Parteinetzwerke anschließen können. Die Progressive Alliance wird durch freiwillige Beiträge finanziert. Die von uns vertretenen Werte der Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter, Gerechtigkeit und Solidarität sind die grundlegenden Funktionsprinzipien innerhalb der Progressive Alliance.

Die Progressive Alliance arbeitet parallel und ergänzend zu anderen Zusammenschlüssen auf internationaler Ebene und baut auf bestehenden und sich neu entwickelnden Netzwerken und Foren auf.

Für die globalen politischen Herausforderungen wie Stärkung der sozialen Dimension der Globalisierung und nachhaltigen Fortschritt, Bekämpfung des Klimawandels, Stärkung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Frauen, und der Demokratie sowie Frieden und Sicherheit ist die Progressive Alliance die Plattform für die Formulierung gemeinsamer, progressiver Antworten.

Was wir tun

Als progressive Parteien wollen wir das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert des demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritts machen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Bedürfnisse unserer Mitmenschen verstehen und moderne politische Ansätze entwickeln, um diese Bedürfnisse zu befriedigen. Dazu müssen wir unsere Parteien, unsere Organisationen und unsere Kampagnen stärken.

Über die Progressive Alliance müssen wir insbesondere Folgendes tun:

  • Sicherung des Austausches bewährter Praktiken hinsichtlich der Partei-Entwicklung und –organisation, von Kampagnen der Parteien, der Durchführung von Wahlkämpfen, und der Politik-Entwicklung;
  • Aufbau der Wahlkampfkapazität progressiver Parteien, damit progressive Kräfte und unsere progressive Agenda weltweit bei Wahlen gewinnen;
  • Stärkung unserer Netzwerke junger politischer Führungskräfte und Parlamentarier, damit die zukünftigen Generationen progressiver Kräfte zur laufenden Arbeit des Netzwerkes beitragen;
  • Sicherung einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Vorsitzenden der progressiven politischen Parteien der Welt, damit wichtige Entscheidungen durch die politische Leitung unseres Netzwerkes auf der Grundlage gemeinsamer Überlegungen und Denkansätze getroffen werden können;
  • Aufbau eines wirklich globalen Netzwerkes progressiver Parteien, einschließlich in Nordamerika, Lateinamerika, Europa, Afrika, Asien, dem Nahen Osten und dem Pazifik, damit unser Netzwerk wirklich global ist und die Bedürfnisse der entwickelten und der Entwicklungsländer widerspiegelt. Dazu arbeiten wir mit Think Tanks und Einrichtungen zusammen, die bereits über einen hohen Stand der globalen Koordination verfügen.

Progressive Alliance:

AktivitätenKonferenz der Progressive Alliance: Die Progressive Alliance veranstaltet einmal im Jahr eine internationale Konferenz. Im Zentrum der Konferenzen stehen gemeinsame Antworten der progressiven Kräfte auf die aktuellen globalen politischen Herausforderungen.

Zusammenarbeit im Wahlkampf: Die Progressive Alliance konzentriert sich auf die Stärkung der Wahlkampfkapazitäten und die organisatorische Integrität politischer Parteien. Dies muss in den entwickelten und den Entwicklungsländern erfolgen. Das „International Progressive Campaign Forum“ bietet progressiven politischen Parteien die Möglichkeit, über gemeinsame Wahlkampfherausforderungen und erfolgreiche Wahlkampagnen zu diskutieren. Das „International Progressive Campaign Forum“ wird in Zusammenarbeit mit der Progressive Alliance fortgesetzt.

Zusammenarbeit progressiver Parlamentarier: Die „Conference of Progressive Parliamentary Leaders“ bringt progressive Politiker aus der ganzen Welt zusammen, um eine Diskussion über gemeinsame politische Herausforderungen einzuleiten und die internationale Zusammenarbeit zu fördern. Die „Conference of Progressive Parliamentary Leaders“ wird in Zusammenarbeit mit der Progressive Alliance fortgeführt.

Zusammenarbeit bei thematischen Schwerpunkten: Thematische Schwerpunkte sind die Fragen eines neuen „Global Deals“ zwischen Kapital und Arbeit und die Umsetzung von Standards, die gleiche Chancen für alle Mitglieder der Gesellschaft, insbesondere hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter, gewährleisten. Im Mittelpunkt dieser wichtigen Diskussion steht das Konzept des gemeinsamen Wohlstands, wie wir das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit, aber auch zwischen oftmals unbezahlter Arbeit der Frauen und bezahlter Arbeit der Männer stärker ins Gleichgewicht rücken können, und wie wir grundlegende Arbeitnehmerrechte und menschenwürdige Arbeit für alle sichern können. Die Arbeit zum „New Global Deal“ zwischen Kapital und Arbeit wird in Zusammenarbeit mit der Progressive Alliance fortgeführt.

Zusammenarbeit mit regionalen Netzwerken: Die Progressive Alliance sucht die Zusammenarbeit mit bestehenden Netzwerken in Asien, Afrika, dem Nahen Osten, Europa, Lateinamerika und Nordamerika.

Internationale Kampagnen: Für interessierte Parteien kann für das folgende Jahr eine gemeinsame internationale Kampagne vereinbart werden. Die Kampagnen können im Verbund mit anderen progressiven sozialen Kräften, Gewerkschaften, Stiftungen und Nicht-Regierungsorganisationen durchgeführt werden.

Weitere Aktivitäten: Es sind ebenfalls Aktivitäten der Progressive Alliance im Bereich der Jugend und der Frauenpolitik geplant.

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