Den Streit geschürt

Horst Arenz über Oskar Lafontaines Vorstoß zu einem Euro-Ausstieg und die »deutsche Einheitspartei«

„Wer sich zuviel streitet, wird nicht gewählt.“ Diese Erklärung zur Frage, warum die LINKE nicht von der Krise profitiert, hat Oskar Lafontaine unzählige Male bemüht (zuletzt im n-tv-Interview vom 1.12.). Die Tautologie der Aussage springt ins Auge, liefert sie doch keinen Hinweis, warum die LINKE sich streitet. Vermeintlich tiefer geht die geläufige Behauptung, bei dem Streit gehe es nicht um Inhalte, sondern nur um Macht. Aber geht es nicht immer schon hinter Kämpfen um Macht und Posten auch um Auffassungen? Der Kern der innerparteilichen Kämpfe dreht sich um die sattsam bekannte Frage Systemwechsel hier und jetzt versus Reformen auf dem Weg dahin. Dieser Streit ist grundsätzlich und bis heute nicht beigelegt, zumal er in irrationalen und unzivilisierten Formen stattfindet. Über die Inhalte, die den Streit transparent machen könnten, hat der in seiner Partei hochgeschätzte Wahlkämpfer sich indes stets ausgeschwiegen. Nun aber hat Lafontaine selbst den Streit geschürt. Kurz nach Verabschiedung des Wahlprogrammentwurfs durch den Parteivorstand, in dem der Abkehr vom Euro eine Absage erteilt wird, lanciert er die Forderung, sich vom Euro zu verabschieden. Wichtig ist in Letzterem der genaue Wortlaut der Begründung: „Eine reale Aufwertung über steigende Löhne, wie sie im Falle Deutschlands notwendig wäre, ist … nicht zu machen. Die reale Abwertung über sinkende Löhne … führt – wie wir in Spanien, Griechenland und Portugal schon sehen können – zur Katastrophe. Wenn reale Auf- und Abwertungen auf diesem Wege nicht möglich sind, dann muss man die einheitliche Währung aufgeben.“ Mit dem Ausstieg sollten die Krisenländer beginnen. Es geht Lafontaine also nicht (wie vielfach beschwichtigend behauptet wird) um die Warnung, wenn die Politik sich nicht ändere, müsse man den Euro verlassen. Die Aussage ist eindeutig: Es gibt keine Alternative, die deutsche Linke und die eigene Partei müssen sich vom Euro verabschieden. Lafontaine muss sich darüber im Klaren gewesen sein, dass er damit exakt das tut, wovor er die Partei immer gewarnt hat: Er schürt den Streit in der Partei – und dies fünf Monate vor der Wahl. Der sogenannte „Reformer“-Flügel protestierte denn auch heftig und fuhr öffentlich sofort – völlig überzogen wie so oft – schwerste Geschütze auf: Letztlich wolle Lafontaine erneut im rechtspopulistischen Lager fischen. Auch die beiden Parteivorsitzenden (hier und hier) haben klargemacht, dass ein Nein zum Euro nicht ihre Position und auch nicht die des Programmentwurfs ist. Festzuhalten ist somit zunächst: Lafontaine selbst liefert den Beweis, dass nicht der Streit an sich, sondern tiefgreifende inhaltliche Differenzen und ungeklärte strategische Fragen der Grund sind, warum die Partei in den Umfragen bundesweit ihren Stimmanteil annähernd halbiert hat und im Westen bei drei Prozent (infratest dimap) dümpelt. Festzuhalten ist auch, dass der Ex-Parteivorsitzende keinerlei Anstalten gemacht hat, seine in gewohnt fordistischer top-down-Manier verkündete Abkehr vom Euro vor der Verabschiedung des Entwurfs im Vorstand zur Debatte zu stellen - auch wenn nicht bestritten werden soll, dass er damit der Debatte über Wege aus der Eurokrise einen wichtigen Impuls gegeben hat.

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