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Gespaltene Geldpolitik

Vor 15 Jahren wurde die Europäische Zentralbank gegründet

In Euroland gab es schon immer Streit über die richtige Geldpolitik. Das hat sich auch in der Krise nicht geändert.

Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank (EZB) arbeiten gewöhnlich in einem geldpolitischen Elfenbeinturm. Für den, der am Freitagvormittag aus einem Fenster des Eurotowers blickte, bot sich ein ungewohntes Bild: protestierende Aktivisten der Blockupy-Bewegung. »Die EZB symbolisiert nicht nur das europäische Krisenmanagement zugunsten der Großbanken - als Teil der Troika ist sie auch ein unmittelbarer Akteur der Verarmungspolitik«, kritisieren die Veranstalter. Heute wird auch ein Demonstrationszug am 40-geschossigen Gebäude der Zentralbank mit seinen fast 50 000 Quadratmetern Bürofläche vorbeiziehen.

Und dies am Tag des 15-jährigen Gründungsjubiläums. Im Juni 1998 hatte die EZB in der Frankfurter Innenstadt ihre Arbeit aufgenommen und das Europäische Währungsinstitut abgelöst, das bis dato die Geldpolitik in der EU koordinierte. Die Gründung war ein Verwaltungsakt, weshalb heute auch keine größeren Feierlichkeiten angesetzt sind. Diese finden wohl erst am 1. Januar 2014 statt: Dann nämlich wird der Euro 15 - sollte es ihn bis dahin noch geben.

EZB-Chef Mario Draghi zweifelt nicht daran. Die Währungsunion sei heute wesentlich stabiler als noch vor einem Jahr, sagte er kürzlich. Und auch im aktuellen Finanzstabilitätsbericht der Zen-tralbank wird Entspannung vermeldet: »Der Druck im Finanzsektor hat sich von seinen Höchstwerten entfernt«, heißt es darin.

Tatsächlich hat die Ankündigung der EZB, wenn nötig in unbegrenztem Ausmaß Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, die Zinssätze neuer Staatspapiere spürbar gesenkt. Es war der einzige Schritt im europäischen Krisenmanagement, der - anders als Rettungsfonds oder Fiskalpakt - die akute Phase der Krise entschärfte. Auch die aktuellen Probleme in Zypern oder in Slowenien ließen nicht wieder die Panik zurückkehren.

Das Anleihenprogramm ist dennoch umstritten, auch innerhalb der EZB. Vor allem die deutschen Vertreter, allen voran Bundesbankchef Jens Weidmann, hatten gewettert. Nach ihrer Lesart muss alles vermieden werden, was den Druck auf die Krisenstaaten lockert, ihre Staatshaushalte zu »konsolidieren«. Diese seien durch unsolide Haushaltspolitik selbstverschuldet in die Bredouille geraten. Die Falken fühlen sich dadurch bestätigt, dass mehrere Staaten ihre Ziele bei der Reduzierung des Haushaltsdefizites nach hinten verschoben, was die EU-Kommission in dieser Woche absegnete.

In dem Streit spiegeln sich die konträren Ansichten über die richtige Geldpolitik wider, die schon die Gründung der EZB überschatteten. Unterschiedliche wirtschaftliche Ausgangslagen und Traditionen der Euroländer mussten unter einen Hut gebracht werden. Seinerzeit setzten sich die Falken durch: Die Zentralbank sollte im Währungsraum Geldwertstabilität, und nichts anderes, sicherstellen, »da stabile Preise die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Europa sind«.

Besonders heftig wurde über das Personal gestritten. Nach langem Tauziehen gab es einen Deal: Der Wunschkandidat der Bundesregierung, der Niederländer Wim Duisenberg, wurde erster EZB-Chef. Allerdings sollte er nur die halbe Amtszeit amtieren und seinen Posten dann an den Franzosen Jean-Claude Trichet übergeben.

Die einseitige Ausrichtung auf Geldwertstabilität war ein schwerer Fehler: Die EZB bekämpfte erfolgreich die Inflation, während die Währungsunion ungebremst in die Finanzkrise steuerte. Die Probleme lagen anderswo: im Fehlen einer koordinierten Wirtschaftspolitik der Euroländer, in der Deregulierung der Finanzmärkte und den wachsenden Ungleichgewichten. Letztere wurden in Südeuropa durch einen kreditfinanzierten Immobilienboom überdeckt, der mit der Schuldenkrise wie ein Kartenhaus zusammenfiel.

Seither sind die Geldschleusen weit geöffnet. Der Leitzins ist im Mai auf das Rekordtief von 0,5 Prozent gesenkt worden, gewaltige Summen billigen Geldes wurden ins strauchelnde Bankensystem gepumpt und die Vergabekriterien gelockert. Umso härter sind die Auflagen für EU-Hilfskredite an Krisenstaaten. Daran und an der Überprüfung ihrer Einhaltung arbeiten EZB-Experten im Rahmen der Troika mit. Allerdings sparen sich durch die massiven Haushaltskürzungen immer mehr Länder in die Rezession, welche die Notenbank mit der lockeren Geldpolitik zu bekämpfen versucht. Eine wirtschaftliche Belebung wird auch deshalb nicht erreicht, weil Banken gerade in den Krisenstaaten nur ungern oder zu ungünstigen Konditionen Kredite an Unternehmen vergeben.

Auch hier zeigt sich die Inkonsistenz der Geldpolitik der EZB, die auf längere Sicht große Gefahren birgt. Das billige Geld sorgt, zumal die Notenbanken der USA und Japans ähnliche Strategien verfolgen, für ein gewaltiges Aufblähen der Finanzmärkte. Die Preise von Aktien, Immobilien und Rohstoffen sind förmlich durch die Decke geschossen. Die Finanzblase ließe sich nur mit Hilfe einer strengen Regulierung des Finanzsektors verhindern, doch die lässt auch im Jahre fünf nach Beginn der Weltfinanzkrise auf sich warten. Selbst die EU-weite Bankenaufsicht, eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer Währungsunion, ist noch ferne Zukunftsmusik.

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