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Bitte nicht klagen

Marlene Göring kann Eltern nicht zum Anwalt raten

Es schien schon damals ein ehrgeiziges Unterfangen zu sein, als Kristina Schröder 2010 allen Kindern einen Kitaplatz versprach. Jetzt ist es fast soweit und es bestätigt sich langsam, was sowieso jeder schon die ganze Zeit wusste: Es wird nicht für alle reichen.

Es gibt keine Gelder für die Extraplätze, beschweren sich die Kommunen. Schuld sind aber die Länder, konterte die Familienministerin jüngst im ZDF. Die hätten nämlich die Bundesmittel einfach nicht weitergereicht. Sie seien »an klebrigen Händen hängen beblieben«, mutmaßte auch Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky. Jetzt droht eine Klagewelle, weil 15 300 Kinder bis 2017 in Berlin trotz Rechtsanspruch leer ausgehen, sagen Schröders Kritiker.

Das stimmt aber nicht. Niemand kann einen Platz einklagen, der nicht existiert. Die Gerichte können aber die Kommunen verpflichten, welche zu schaffen. Und die können dann wiederum die Kitas dazu bringen, zum Beispiel die Gruppengröße zu erhöhen - natürlich ohne finanziell besser ausgestattet zu sein. Ergo überfüllte Gruppen und schlechtere Betreuung. Schröder hofft vielleicht auf den Effekt, dass so weniger Eltern ihr Kind überhaupt erst in die Kita schicken wollen. Das löste ihr Problem schließlich an der Wurzel.

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